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Gerade im Antiterrorkampf Freiheitsrechte verteidigen

5. Jahrestag der Terrorangriffe auf New York

veröffentlicht am 11.09.2006

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat gemahnt, sich bei der Verschärfung von Gesetzen zur Inneren Sicherheit strikt am Grundgesetz zu orientieren und die Werte der Freiheit hoch zu halten. Zum 5. Jahrestag der mörderischen terroristischen Angriffe auf das World-Trade-Center in New York sprach Platzeck von einer Zäsur im Leben der Weltgemeinschaft, die bis heute fortwirke. Der Ministerpräsident erklärte:

„Die Angriffe auf New York erschüttern uns noch heute. Sie waren zweifellos eine Zäsur im Zusammenleben der Völker und stellen die westlichen Demokratien immer wieder aufs Neue auf eine harte Probe. Die Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg, das US-Gefangenenlager Guantanamo und die Antiterrorgesetze sind dafür beredte Beispiele. Daneben wissen wir seit dem Sommer: Auch Deutschland ist im Visier fanatischer Terroristen. Die Zugbombenpläne führten dies auf erschreckende Weise vor Augen.

Die Debatte um die Innere Sicherheit ist notwendig. Der Staat ist in der Pflicht, die Bürger unseres Landes so gut es geht zu schützen. Wahr ist aber auch: einen allumfassenden Schutz kann es nicht geben. Die Terrorismusgefahr wird erst geringer werden, wenn es gelingt, den seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikt zu entschärfen und wieder mehr Dialog und Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen zu erreichen. Dieser Weg ist lang und mühselig, aber er ist der einzig perspektivisch Erfolg versprechende. Bis dahin bleibt nur eine ständige Gratwanderung zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und der Achtung der individuellen Freiheitsrechte der Bürger, wie sie unser Grundgesetz festschreibt.

Natürlich müssen die Möglichkeiten der Polizei neuen technischen Standards und auch neuen Gefahrensituationen angepasst werden. Die rote Linie aber ist dort zu ziehen, wo die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft berührt werden. Nötig sind Augenmaß und Verfassungstreue. Sonst hätten die Terroristen ihr eigentliches Ziel erreicht: unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu zerstören.“