Woidke begrüßt Steuererleichterungen, Rentenpaket und Stärkung der Pflege
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 19.12.2025
Grünes Licht für Steuererleichterungen, Rentenpaket und Neuerungen in der Pflege: Mit dem Steuerpaket kommt eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent schon vom ersten gefahrenen Kilometer sowie die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Zudem werden die Pauschalen für Ehrenamtliche auf 960 Euro und für Übungsleiter auf 3.300 Euro angehoben. Stabilisiert werden Renten bis 2031 auf 48 Prozent und Beiträge der Krankenversicherung für 2026. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte dazu heute im Bundesrat:
„Mit dem Steuerpaket entlasten wir Pendler, stellen unsere Ehrenamtler besser und stärken unsere Gastronomie. Im vergangenen Jahr pendelten fast 844.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Arbeit. Das sind fast zwei Drittel aller Beschäftigten. Dass die neue Pendlerpauschale eine spürbare steuerliche Entlastung bringt, ist insbesondere angesichts der zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wichtig. Von den neuen steuerlichen Entlastungen für das Ehrenamt und für Übungsleiter werden in Brandenburg ebenfalls Tausende Menschen profitieren. Sie haben es verdient. Und dass wir auf dem Wege zu einer Sozialstaatsreform Sicherheit und Stabilität bei Rente und Pflege schaffen, ist gerade in Zeiten wie diesen, wichtig für die Menschen.“
