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Brandenburg und Berlin starten das Beteiligungsverfahren für das neue Landesentwicklungsprogramm

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher
Thomas Braune mit:

veröffentlicht am 04.07.2006

Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) zur Kenntnis genommen und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung beauftragt, das Beteiligungsverfahren zu beginnen. Gemeinden, Stadtbezirke in Berlin und weitere Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind zu Stellungnahmen aufgerufen.

Infrastrukturminister Frank Szymanski sagte: „Für die Entwicklung der Hauptstadtregion ist die polyzentrale und nachhaltige Entwicklung des gesamten Landes mit der Bundeshauptstadt in der Mitte von zentraler Bedeutung. Wir wollen die ‚Stärkern stärken’. Nun sind die Gemeinden, Stadtbezirke von Berlin und die anderen Träger öffentlicher Belange aufgefordert, sich zu beteiligen. Erstmals kann sich die Öffentlichkeit an dem Verfahren im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) beteiligen.“
Die Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg (PLAKO) hatte am 1.Juni 2006 den beiden Landesregierungen empfohlen, nach Zustimmung durch Senat und Kabinett das förmliche Beteiligungsverfahren für das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) zu beginnen. Das Beteiligungsverfahren ist im Landesplanungsvertrag und im Raumordnungsgesetz festgelegt. Drei Monate sind für die Abgabe von Stellungnahmen für die Gemeinden, die Bezirke im Land Berlin und die sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit vorgesehen.
Im neuen LEPro werden die programmatischen Aussagen und Zielvorstellungen des informellen Leitbildes in Form von Grundsätzen auf Raumordnungsebene umgesetzt. Das neue gemeinsame Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg löst das Leitbild der dezentralen Konzentration ab und trägt damit den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung. Künftig soll Wachstum in räumlichen und sektoralen Schwerpunkten gefördert werden statt Förderung als Ausgleichsinstrument einzusetzen. Dabei wird dem Flughafen Berlin Brandenburg International und seinem Umfeld ein besonderes Gewicht beigemessen.

Im neuen „schlanken“ LEPro werden nur Planungsinhalte transportiert, die für die Entwicklung der Hauptstadtregion von Bedeutung sind. Das neue LEPro soll in der zweiten Jahreshälfte 2007 als Staatsvertrag in beiden Ländern beschlossen werden und löst dann das bisherige Landesentwicklungsprogramm ab.