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Platzeck begrüßt Kabinettsbeschluss zum Arbeitslosengeld II

veröffentlicht am 29.11.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Bundesländern an das Westniveau begrüßt. Platzeck erklärte am Dienstag in Potsdam:

„Dies ist eine gute Nachricht für die vielen Bezieher des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland. Damit hat die neue Bundesregierung auch einer von mir seit Monaten geäußerten Kritik entsprochen. Die Unterscheidung zwischen den ALGII -Leistungen in Ost und West war schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Insofern ist mit dem Kabinettsbeschluss wieder ein Stück mehr Normalität und Gerechtigkeit in Deutschland eingekehrt.

Außerdem begrüße ich die Verlängerung von eigentlich zum Jahresende auslaufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese sind vor allem im Osten Deutschlands leider noch immer bitter nötig. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sind die Menschen auch weiterhin auf Hilfen angewiesen, um den Anschluss an Erwerbsarbeit nicht zu verlieren und bei Anspringen der Konjunktur fit zu sein für den ersten Arbeitsmarkt. Besonders freut mich, dass die Bundesregierung wichtige Regelungen zur Integration älterer Erwerbsloser in Arbeit verlängert hat. Wir dürfen auf die Lebenserfahrung und das Können dieser Menschen in Deutschland nicht verzichten. Außerdem haben sie einen Anspruch auf einen würdevollen Abschluss ihres Arbeitslebens.