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„Erneuerungszug ist in voller Fahrt“

veröffentlicht am 12.10.2005

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet - Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm ziehen Bilanz:

Brandenburgs Landesregierung hat nach Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck und seines Stellvertreters, Innenminister Jörg Schönbohm, im ersten Jahr der Legislaturperiode die Weichen konsequent auf Wachstum und Beschäftigung, auf Innovation und Modernisierung gestellt. „Der Erneuerungszug ist in voller Fahrt“, zeigten sich Platzeck und Schönbohm am Mittwoch bei der Bilanz-Pressekonferenz in Potsdam sicher.

Platzeck und Schönbohm: „Die gute Atmosphäre innerhalb der Landesregierung hat einen Teamgeist erzeugt, der eine ´Politik aus einem Guss“ ermöglicht. Brandenburg ist in diesem Jahr entscheidend auf dem Weg der ´Erneuerung aus eigener Kraft´ voran gekommen. Die überaus positiven Reaktionen auf die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Anfang Oktober in Potsdam haben gezeigt, dass Brandenburg selbstbewusst eigene Akzente ins vereinte Deutschland einzubringen hat. Die Landesregierung ist in den vergangenen Monaten die größten Herausforderungen wie Wirtschaftsdynamik, demografische Entwicklung, Bildungsoffensive und Umsetzung der Arbeitsmarktreformen offensiv angegangen und hat dabei erste spürbare Impulse ausgelöst. Die Herausforderungen haben nach wie vor Bestand. Die Aufgaben nehmen alle Kräfte in Anspruch. Es geht darum, für die Erneuerung unseres Landes langen Atem zu haben und weiterhin gutes Mannschafsspiel in der Regierung und Verwaltung zu praktizieren.“

Stärken stärken

Unter diesem Leitgedanken ist Brandenburg die enormen Herausforderungen von Beginn der Legislaturperiode zielstrebig angegangen. Schwerpunkte sind die Neuausrichtung der Landesplanung, der Wirtschaftspolitik und Politik für die ländlichen Räume. Die Landesregierung wird bis zum Jahresende eine neue ressortübergreifende Förderstrategie verabschieden, die sich am Grundsatz „Stärken stärken“ orientiert. U.a. geht es um die sektorale und regionale Focussierung von Fördermitteln. Bislang wurden 16 Branchenkompetenzfelder und 15 regionale Wachstumskern identifiziert. Zudem steht die Überarbeitung des Landesinnovationskonzeptes kurz vor dem Abschluss. Die Landesregierung ist stolz darauf, dass in den vergangenen Monaten wichtige Unternehmensentscheidungen über die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefallen sind. Sie sind ein neuer Vertrauensbeweis in den Standort Brandenburg: So verlagert Royce ein Triebwerksprogramm nach Dahlewitz, die Cyclis GmbH stärkt den Chemiestandort Schwarzheide, ein VW-Logistikzentrum entsteht in Ludwigsfelde, die Walter TeleMedien GmbH Frankfurt (O) schafft Hunderte Arbeitsplätze, Yamaichi Electronics aus Japan entschied sich ebenfalls für Frankfurt (O) als ersten deutschen Standort des Unternehmens. Schwedt legt weiter zu: Bioethanolanlage und Holzpelletproduktion setzten Akzente. Nicht verschwiegen werden sollen aber auch Rückschläge wie bei den Unternehmen Grohe und Spar.

Brandenburg verfügt seit September 2005 über ein neues Wachstumsprogramm für den Mittelstand. 35 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Zudem wird das Mittelstandsförderungsgesetz überarbeitet: mittelständische Firmen werden bessere Chancen bei Auftragsvergaben haben. Das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International ist bereits ein bedeutender regionaler Wirtschaftsmotor. Das Finanzierungskonzept steht, die Schienenanbindung ist geklärt. Allerdings steht die höchstrichterliche Entscheidung zum größten Strukturprojekt Ostdeutschlands noch aus. Im Bereich Tourismus wird in diesem Jahr die „9 Millionen-Besucher-Marke“ angepeilt; 50 000 Arbeitsverhältnisse sind im Tourismusgewerbe entstanden. Eine neue Tourismuskonzeption wird erarbeitet, sie konzentriert sich auf die Themen Rad, Wasser, Natur, Kultur, Gesundheit/Barrierefreiheit.

Die Region Berlin-Brandenburg wirbt erstmals mit einem gemeinsamen Internet-Portal „Business Location Center Berlin-Brandenburg“ für die Hauptstadtregion. Die Präsentation mit 3000 Seiten ist das bislang größte Marketingprojekt beider Länder. Brandenburg erreichte im ersten Halbjahr 2005 einen Exportrekord. Die Unternehmen haben die EU-Osterweiterung offenbar als Chance erkannt. Märkische Unternehmen führten im 1. Halbjahr Waren im Wert 3 Milliarden Euro aus, dies entspricht einem Anstieg von 14,4 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Investitionen in die Köpfe

Mit der Einführung der Oberschule hat Brandenburg die Nagelprobe bildungspolitischer Leistungsfähigkeit bestanden. Parallel läuft die Arbeit an der Novellierung des Schulgesetzes auf Hochtouren. Die Verabschiedung im Landtag ist für Ende 2006 geplant. Das Land ist einer der Aufsteiger im aktuellen Pisavergleich. Das Ganztagsschulprogramm wurde ausgeweitet und weiterentwickelt. Zum neuen Schuljahr starteten weitere 66 Schulen mit ganztägigen Angeboten, damit verfügen 187 Schulen über Ganztagsangebote, mithin jede 5. Schule im Land.

Die Landesregierung sieht Wissenschaft und Forschung als Wegbereiter für die Erneuerung. So wird das Studienplatzangebot bis 2007 erweitert. Außerdem geht die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen voran. Im bundesdeutschen Vergleich nehmen Brandenburger Hochschulen beim Anteil gestufter Studiengänge vordere Plätze ein, 71 % des Studienangebotes von 236 Studiengängen sind bereits auf Bachelor- oder Masterstudiengänge umgestellt. Die Universitäten Potsdam und Cottbus beteiligen sich am Auswahlverfahren zum Wettbewerb Exzellenzinitiative.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die kommenden Jahre ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs. Deshalb wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Fachkräftesicherung“ gebildet. Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft werden langfristige Strategien entwickelt. Laut einer Studie wird die Wirtschaft des Landes bis 2015 rund 200.000 neue gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Ein konkretes Signal an junge Leute ist die „Einstiegsteilzeitinitiative“, sie richtet sich an Jugendliche unter 25 Jahre. Ungeachtet des zu erwartenden Fachkräftemangels bleibt die bedrückende Massenarbeitslosigkeit das Thema, das die Menschen am meisten bewegt. Dennoch zeigen die Arbeitslosenzahlen der letzten Monate positive Trends. Derzeit liegt die Quote bei 16,9 %, im Vergleichsmonat 2004 waren es weit über 18%. Auch auf Druck Brandenburgs wurden Erleichterungen bei Nebenjobs und Zuverdienstgrenzen möglich. Nötig ist weiterhin die Angleichung des Arbeitslosengelds II an das Westniveau.

Auf Jeden kommt es an

Die Landesregierung steht für eine Politik, die Niemanden allein lässt. Familien sollen bestmöglich unterstützt und gefördert werden. Es wurden vier Lokale Bündnisse für Familien gegründet: Ludwigsfelde, Wiesenburg, Cottbus, Eisenhüttenstadt. Das Familienpolitische Maßnahmepaket steht vor der Fertigstellung. Die pädagogisch-medizinische Begleitung der Kinder soll verbessert, die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden.

Das Gemeinwesen braucht Jede und Jeden. Ein Drittel aller Menschen in Brandenburg engagiert sich ehrenamtlich. Die Koordinierungsstelle Ehrenamtliches Engagement in der Staatskanzlei freut sich über großen Zulauf. Sie wird Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen vernetzen helfen und versteht sich als Servicestelle und Ansprechpartner. Bei der Herausforderung Demografischer Wandel wurde zielgerichtet Lösungskompetenz entwickelt. Der 2. Demografiebericht wurde im Mai 2005 vorgelegt. Er enthält wesentliche Maßnahmen und Lösungsansätze. Der Demografiekongress im Juni 2005 und die Stellungnahme an die EU haben Brandenburg Aufmerksamkeit verschafft. Ein Synonym für die Bewältigung demografischer Herausforderungen ist der Stadtumbau. Mit Bund-Länder-Programmen wurden 150 städtebauliche Maßnahmen an über 120 Standorten realisiert.

Transparent, unbürokratisch, bürgernah

Die Landesregierung will Verwaltungshandeln im Interesse der Bürger transparenter und effizienter gestalten. Eine wichtige Rolle spielt dabei das eGovernment, das als tragende Säule bei der Verwaltungsmodernisierung angesehen wird. Auch das neue Brandenburger Online-Amt (BOA) und der „Formularserver“ sollen einen Beitrag leisten.

Wichtig ist, Wirtschaft und Privatpersonen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Dazu hat in der Staatskanzlei die Leitstelle Bürokratieabbau ihre Arbeit aufgenommen. Als Anlaufstelle für die Vorschläge von Unternehmern, Verwaltungen und Bürgern zum Abbau bürokratischer Regelungen hat sie eine Homepage eingerichtet. Es liegen bereits etwa 150 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor, die mit den zuständigen Ressorts erörtert werden. Fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte sind als Modellregionen für Bürokratieabbau vorgesehen, in denen rechtliche Regelungen zeitlich und räumlich außer Kraft gesetzt werden sollen. Ein Gesetzentwurf wird vorbereitet. Die Leitstelle hat zudem die Funktion einer Zentralen Normenprüfstelle, sie kann also die Überprüfung von Gesetzen auf ihre externen Folgen, insbesondere die Bürokratiekosten, veranlassen. Gemeinsam mit dem Landtags-Sonderausschuss ist damit ein umfassender Prozess zum Abbau von bürokratischen Vorschriften eingeleitet worden.

Bürgernah und kompetent hat sich auch die Polizei entwickelt. Die Kriminalität hat in den ersten sechs Monaten 2005 den niedrigsten Stand seit Bestehen des Landes erreicht. Mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent kann sich Brandenburg im Ländervergleich sehen lassen. Keine Entwarnung gibt es beim Rechtsextremismus. Die Landesregierung dringt auf eine konsequente Verfolgung der Täter und führt zugleich ihre umfangreichen präventiven Maßnahmen fort. Sie setzt auf ein starkes gemeinsames Engagement von Staat, Politik, Gesellschaft und Bürgern. Die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist dabei nicht hoch genug einzuschätzen. Im Bereich der Justiz ist insbesondere deren Vorreiterrolle bei der Zusammenarbeit mit Berlin zu würdigen. Von der Schaffung gemeinsamer Obergerichte wie auch eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes beider Länder gehen wichtige Zukunftssignale für die Bürger beider Länder aus.