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Platzeck zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

veröffentlicht am 25.08.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vorgezogenen Neuwahlen:

„Ich bin erleichtert, dass mit dem heutigen Spruch der Karlsruher Richter Rechtssicherheit für den Urnengang am 18. September herrscht. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Wahlsonntag das Wort, der Souverän kann jetzt entscheiden. Letztlich haben die Richter den von Bundeskanzler Schröder gewählten Weg, Klarheit zu schaffen, gutgeheißen.

Dessen ungeachtet wäre es gut, wenn der neu gewählte Deutsche Bundestag in Ruhe die Frage prüfen würde, ob durch eine wohl überlegte Verfassungsänderung künftig eine vorzeitige Auflösung des Parlaments erleichtert und damit Rechtsunsicherheit beseitigt werden könnte.“