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Erklärung zur aktuellen Debatte um die Zahlung von Trennungsgeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck

veröffentlicht am 28.04.2005

Die Aufarbeitung der Trennungsgeldverfahren geht nun endlich ihrem Ende entgegen. Den festgestellten Mängeln wurde inzwischen abschließend nachgegangen. Es wurden Akten vervollständigt, Anhörungen der Betroffenen durchgeführt, die Rechtslage detailliert und eingehend geprüft.

Bezüglich des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes führte ich in der Sitzung des Landtages am 28. Januar 2004 auf der Grundlage der Erkenntnisse der sogenannten Schwarz-Kommission aus, und ich zitiere wörtlich: „Hier sind über drei Jahre lang Trennungsgeldzahlungen in Empfang genommen worden, die aus unserer Sicht auf falschen Angaben beruhten. Deshalb wird die Justizministerin – vorbehaltlich einer noch zu erfolgenden Anhörung – ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts mit dem Ziel der Amtsenthebung einleiten.“
Da die damalige Justizministerin und ich seinerzeit zu den Ergebnissen der Schwarz-Kommission hinsichtlich des OVG-Präsidenten öffentlich Stellung nahmen, ist es für mich selbstverständlich, mich heute auch zum Ergebnis des Verfahrens öffentlich zu äußern:
Mir ist mitgeteilt worden, dass die angekündigte Anhörung und das weitere Verfahren in Verantwortung des MdJ ergaben, dass dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts der Vorwurf der falschen Angaben nicht mehr gemacht werden kann. Das vom ihm gegen sich selbst beantragte Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, weil ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Dies gibt mir Anlass, mich beim Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für die Äußerung, falsche Angaben gemacht zu haben, persönlich zu entschuldigen.

Die Aufarbeitung der Trennungsgeldverfahren war und ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landesregierung hat mit Blick auf die Zukunft bereits reagiert und die Regelungen zum Erhalt von Trennungsgeld verschärft. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Transparenz im Umgang mit Steuermitteln.