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Platzeck: Förderung durch EU und Bund sichern

veröffentlicht am 16.02.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dringt bei der Europäischen Union und beim Bund auf Planungssicherheit hinsichtlich der Fördermittel.

Vor Unternehmern und Handwerkern aus dem Kammerbezirk Frankfurt (Oder) sagte der Ministerpräsident am Mittwoch: „Wir kämpfen in den laufenden Verhandlungen dafür, dass Ostdeutschland auch in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 Mittel aus den Strukturfonds in angemessener Höhe erhält.“ Platzeck sieht für den Fall, dass die Fördermittel aus Brüssel geringer ausfallen, den Bund in der Pflicht, „den Wegfall entsprechend auszugleichen“.

Ebenso entschieden plädierte der Ministerpräsident auf nationaler Ebene für den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur. Sie sei das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Platzeck: „Der Aufbau Ost braucht ein unverändert hohes Niveau und Planungssicherheit in der Investitionsförderung. Künftige Prioritäten und Schwerpunktsetzungen in der Wirtschaftsstrukturförderung sollen wie bisher auf Länderebene entschieden werden.“ Als weiteres wichtiges Instrument zur Förderung der gewerblichen Investitionsfähigkeit in Ostdeutschland nannte Platzeck die Investitionszulage. Er verwies darauf, dass das Investitionszulagengesetz bis zum Jahresende 2006 verlängert wurde. Nach Auffassung der neuen Länder sollte dieses Instrument auch darüber hinaus fortgesetzt werden, so der Ministerpräsident.

Knapp zehn Monate nach dem Vollzug der Osterweiterung der Europäischen Union zeigte sich Platzeck optimistisch, dass sich diese positiv auf die brandenburgische Wirtschaft auswirke. Er verwies u.a. darauf, dass auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten 18 Prozent des brandenburgischen Exports entfallen. Die Quote dieser Staaten am Außenhandel für die gesamte Bundesrepublik liege dagegen nur bei 9,3 Prozent.