Rund 1,1 Millionen Euro für jüdisches Leben in Brandenburg
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecherin Ines Filohn mit:
veröffentlicht am 10.11.2026
Das Kabinett hat heute dem von Kulturministerin Dr. Manja Schüle vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg sowie dem Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag zugestimmt. Mit dem Staatsvertrag stärkt das Land jüdisches Leben in Brandenburg. Der seit 2005 erstmals novellierte Staatsvertrag soll nach Ratifikation im Jahr 2027 in Kraft treten. Die Mittel für den Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg werden dann im Vergleich zu 2024 auf jährlich 1,08 Millionen Euro verdoppelt.
Kulturministerin Dr. Manja Schüle begrüßt die Entscheidung des Kabinetts: „Jüdisches Leben gehört zu Brandenburg. Dass jüdische Gemeinden hier wieder eine Heimat gefunden haben, ist angesichts unserer Geschichte von besonderer Bedeutung – und daraus erwächst eine Verantwortung, die weit über finanzielle Fragen hinausgeht. Mit dem neuen Staatsvertrag stärken wir die jüdischen Gemeinden im Land und erhöhen die finanzielle Unterstützung deutlich. Dabei ist für uns entscheidend, dass auch die Gemeinden profitieren, die nicht dem Landesverband angehören. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir, wie offen und aggressiv Antisemitismus wieder auftritt – auch in Deutschland. Darauf müssen wir nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem politischem Handeln antworten. Wir wollen, dass jüdische Gemeinden ihre Zukunft in Brandenburg selbstbewusst gestalten können, dass jüdisches Leben sichtbar ist und selbstverständlich zu unserem gesellschaftlichen Alltag gehört. Unsere Antwort auf Antisemitismus ist nicht der Rückzug jüdischen Lebens hinter Schutzmauern. Unsere Antwort ist, jüdisches Leben in Brandenburg zu schützen, zu stärken und ihm eine sichere Zukunft zu geben.“
Der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg wurde am 11. Januar 2005 geschlossen. Grundlage für die Erhöhung der Mittel ist ein vom Landesverband vorgelegter und vom Kulturministerium geprüfter Wirtschaftsplan. Dabei wurden unter anderem angepasste Vergütungen für Landesrabbiner und den Vorsitz der Gemeinden sowie zwei Stellen für gemeindeübergreifend tätige Gemeindereferenten berücksichtigt.
Berücksichtigt wurde auch eine Ausnahme von der 48-stündigen Wartezeit des Bestattungsgesetzes, damit traditionelle Bestattungen innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Der personelle Wachschutz bleibt bewusst außerhalb des Vertrages und wird weiter je Gemeinde nach Bedrohungslage gefördert. Nach dem Kabinettbeschluss wird der Staatsvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet und geht dann zur Befassung an den Landtag.
