Effiziente Verwaltung: Kabinett beschließt Programm IMPULS
veröffentlicht am 25.08.2026
Das Kabinett hat heute den Startschuss zum „IMPULS. Programm für eine zukunftsfähige Landesverwaltung" gegeben. Die Umsetzung koordinieren das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) und das Ministerium der Finanzen (MdF). Eine Stabsstelle entwickelt und steuert Konzepte für eine brandenburgische Verwaltung, die den strukturellen Umwälzungen unserer Zeit gerecht wird. Finanzminister Daniel Keller informierte zudem über die bis zum Jahr 2029 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Personal.
Demografische Umbrüche, der technologische Wandel sowie die Garantie einer verlässlichen Infrastruktur in einem Flächenland wie Brandenburg – das sind nur einige der Themen, die weit hinausreichen über eine einzelne Legislaturperiode. IMPULS soll die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung über die kommenden Jahre und Jahrzehnte stärken.
Das Programm verpflichtet alle Ressorts zur Erarbeitung von zukunftsweisenden Lösungen. Dabei geht IMPULS von verschiedenen Zukunftsinitiativen wie der Föderalen Modernisierungsagenda oder dem Landtagsbeschluss „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“ aus, bündelt diese und ergänzt neue Maßnahmen.
Innenminister Dr. Jan Redmann: „Wir müssen nicht nur Haushaltslöcher stopfen, sondern wir müssen das nächste Brandenburg bauen. IMPULS liefert dafür die richtige Verwaltung im Land und in den Kommunen: effektiv und effizient. Bürger und Regierung müssen sich die entscheidende Frage stellen, welche Aufgaben Land und Kommunen in Zukunft leisten sollten und welche nicht. Den Satz haben wir schon oft gehört, aber deshalb ist er ja nicht falsch: Was auf uns zukommt, sind nicht Probleme, sondern jede Menge Möglichkeiten.“
In das IMPULS-Programm fließen die acht Maßnahmen-Pakete ein, die der brandenburgische Landtag im März dieses Jahres beschlossen hat („Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“, Drucksache 8/2568-B).
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 beginnt die Umsetzung von vier Paketen. Dazu zählen die Reduzierung der Personalausgaben um fünf Prozent außerhalb definierter Kernbereiche bis 2029, die Überarbeitung der Wirtschaftspläne des Sondervermögens Zukunftspaket Brandenburg und des Zukunftsinvestitionsfonds, die Errichtung eines revolvierenden kommunalen Investitionsfonds sowie die Öffnung des kommunalen Haushaltsrechts. Dadurch werden die Kommunen investive Schlüsselzuweisungen auch für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen einsetzen können.
Finanzminister Daniel Keller: „Oberstes Ziel ist und bleibt, einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen, der jederzeit seinen Kernaufgaben nachkommt, der politisch gestaltet und der auch in Krisenzeiten reagieren kann. Dafür brauchen wir stabile Landesfinanzen und eine funktionierende, gut aufgestellte Landesverwaltung. Genau hier setzt das IMPULS-Programm an und entwickelt Perspektiven für die Landesverwaltung der Zukunft. Im Ergebnis soll dieser Prozess die Grundlage für ein Personalkonzept 2040 mit der Festlegung einer Personalzielzahl schaffen.“
Ein erster Schritt auf diesem Weg sei mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 bereits unternommen worden, so Finanzminister Keller weiter. „Wir haben heute das Kabinett über die bis 2029 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Personal informiert. Es ist gelungen, den Zuschussbedarf für die Personalausgaben über alle Einzelpläne um 68,6 Mio. Euro zu senken. Diese Kraftanstrengung ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Wir beschreiten damit einen Konsolidierungspfad, der mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 beginnt, aber keineswegs endet.“
Basis für die Personalkonsolidierung bilden die 14.062 Stellen der nicht-prioritären Bereiche (Abbaubereiche). Davon ausgehend entspricht eine Personaleinsparung von 5 Prozent der Reduzierung um 703 Stellen bzw. der Senkung der Personalausgaben um 52,7 Mio. Euro p.a. (bei 75.000 Euro/Stelle). Im Ergebnis des Haushaltsaufstellungsverfahrens wird der Zuschussbedarf für die Personalausgaben schrittweise gesenkt. Ab dem Jahr 2029 beträgt die Einsparung 68,655 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2026. Diese Summe entspricht der Ausbringung von 465 kw-Vermerken (definierte Stellenstreichungen), zusätzlichen Personalbudgetkürzungen in Höhe von 29,3 Mio. Euro sowie Mehrabführung an den Landeshaushalt in Höhe von 10 Mio. Euro (siehe Anlage).
Mit dem Kabinettsbeschluss über das Programm IMPULS sind keine fachlichen oder organisatorischen Einzelentscheidungen getroffen. Die weitere Bearbeitung erfolgt unter Beteiligung der fachlich zuständigen Ressorts. Für die Steuerung des Programms werden keine neuen Organisationseinheiten geschaffen. Die ressortübergreifende Koordinierung erfolgt durch MIK und MdF in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und greift auf vorhandene Ressourcen zurück.
