Brandenburg übernimmt Vorsitz der Oder-Partnerschaft: Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur im Grenzraum
9. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft
veröffentlicht am 27.05.2026
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute in Posen stellvertretend den Staffelstab für den Vorsitz der Oderpartnerschaft von Marek Woźniak, Marschall der Wojewodschaft Großpolen, entgegengenommen. Damit übernimmt das Land Brandenburg für die kommenden zwei Jahre die Koordination der Partnerschaft und die Gastgeberrolle für das 10. Spitzentreffen im Jahr 2028. Als Ergebnis des diesjährigen Partnertreffens an der Technischen Universität in Posen wurde ein gemeinsamer Appell für den Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen vorgestellt und eine enge Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit und Krisenmanagement vereinbart.
Woidke zeigte sich entschlossen: „Die Regionen der Oder-Partnerschaft stehen vor zahlreichen sicherheitsrelevanten Herausforderungen: Desinformationskampagnen über angeblich massenhafte Abschiebungen illegaler Migranten nach Polen belasten unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen, der Stopp der Durchleitung kasachischen Öls an die Raffinerie PCK durch Russland bedroht die Versorgungssicherheit, Sabotageakte bedrohen unsere kritische Infrastruktur. Deshalb ist es so wichtig wie nie zuvor, dass wir uns gemeinsam diesen Themen stellen. Wir werden in den zwei Jahren unseres Vorsitzes den Fokus auf die Zusammenarbeit zum Schutz der demokratischen Gesellschaft und der kritischen Infrastruktur vor hybriden Bedrohungen legen.“
Konkret lud Woidke die Kommunen der Partnerländer zum praxisorientierten Austausch über Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) ein, den die Europaabteilung des MWEKE für diesen Herbst plant. Er verwies zudem auf ein INTERREG A-Projekt, bei dem die Doppelstadt Frankfurt-Słubice mit gemeinsamen Strukturen, Ausrüstung und Kampagnen den grenzüberschreitenden Katastrophen- und Bevölkerungsschutz voranbringt.
Seit Beginn der Oder-Partnerschaft vor 20 Jahren zählt die Infrastruktur als grundlegender Faktor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu den Prioritäten dieser Zusammenarbeit. Ministerpräsident Woidke stellte heute einen „Appell der Oder-Partnerschaft für einen Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen – Gemeinsam auf die Schiene“ vor, in dem die Mitglieder der Oder-Partnerschaft entschlossene und zügige Investitionen in den Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen fordern. Er betonte: „35 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag bedeuten: es ist höchste Zeit für sichtbare Fortschritte auf der Schiene! Unser Appell richtet sich in erster Linie an die Regierungen in Berlin und Warschau. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, die Finanzierung und Planung für den Ausbau der Verkehrswege nach Polen schnellstmöglich umzusetzen. Im Interesse von 21 Millionen Deutschen und Polen, die im Raum der Oder-Partnerschaft leben und arbeiten, appellieren wir an den Bund, dieses Ziel endlich entschlossen anzugehen. Gerade jetzt, wo Sicherheitsfragen verstärkt in unseren Fokus rücken, gewinnt der Ausbau der Infrastruktur zusätzlich an Bedeutung.“
Anhang: Appell der Oder-Partnerschaft für einen Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen – Gemeinsam auf die Schiene (PDF)
Hintergrund:
Die Oder-Partnerschaft ist ein 2006 ins Leben gerufenes informelles Kooperationsnetzwerk vier ostdeutscher Bundesländer und vier westpolnischer Wojewodschaften zur Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verknüpfungen der Regionen beiderseits der Oder und der Lausitzer Neiße. Hauptziel der projektbezogenen Zusammenarbeit in den Schwerpunktbereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Tourismus und Wissenschaft ist die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen entlang der deutsch-polnischen Grenze.
