Kolesnyk: „Klares Signal nach Brüssel“
Ostdeutsche Länder verabschieden Europa-Erklärung für starke Regionen
veröffentlicht am 06.11.2025
Chancen nutzen, Interessen selbstbewusst vertreten, Herausforderungen gemeinsam angehen: Bei der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten (MPK-Ost) in Brüssel haben die Länder heute eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Kernpunkten zur Stärkung der Regionen in der Europäischen Union verabschiedet. Brandenburg wurde durch Staatssekretär David Kolesnyk vertreten. Gemeinsames Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Länder und ihre Sichtbarkeit im europäischen Entscheidungsprozess zu stärken.
Kolesnyk: „Ostdeutschland sendet geschlossen ein klares Signal nach Brüssel: Wir wollen eine starke europäische Union und das braucht starke Regionen. Eine mögliche Zentralisierung der Mittel, die den Regionen bisher direkt zur Verfügung stehen, widerspräche dem grundsätzlich.“
Die Länder fordern, eigenständige, regionale Programme für den EFRE und ESF+ beizubehalten. Darüber hinaus pochen die Länder auf eine ausreichende Mittelausstattung, die Vereinfachung von EU-Förderprogrammen sowie eine zielgerichtete Förderung ländlicher Räume und lehnen die Kürzungen entsprechender Budgets im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Kolesnyk: „Die kommende EU-Förderung muss zu unseren regionalen Bedarfen passen und darf nicht zusammengekürzt werden. Die Bundesländer müssen sie auch in Zukunft eigenständig planen und umsetzen können.“
