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Appel: Initiative „Handeln statt Wegsehen“ Baustein gegen Rechtsextremismus

veröffentlicht am 14.10.2008

Staatskanzleichef Clemens Appel sieht in der heute gestarteten Initiative „Handeln statt Wegsehen“ einen weiteren Baustein im Netzwerk der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land Brandenburg. Das sagte der Staatssekretär in Oranienburg beim Start der gemeinsamen Initiative des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, des ver.di-Bezirks Berlin und des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „Ich bin der festen Überzeugung, dass beim Eintreten für ein tolerantes Brandenburg der Wirtschaft eine wichtige Rolle zukommt und deshalb begrüße ich auch sehr diese Initiative“, so Appel. „Manager und Mitarbeiter können durch ein Klima der Toleranz in den Unternehmen dafür sorgen, dass rechtsextremistisches Gedankengut keine Chance hat. Das Betriebsklima wirkt in die Gesellschaft zurück. Firmen sind wichtige Orte der Meinungsbildung.“

Appel erinnerte daran, dass Brandenburg zu den ersten Bundesländern gehörte, das sich offen zum Problem Rechtsextremismus bekannt hat. „Für die politisch Verantwortlichen im Land ebenso wie für alle demokratisch gesinnten Bürger stellt der Rechtsextremismus in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung dar“, sagte der Staatskanzleichef. Das Tolerante Brandenburg sei deshalb auch keine Imagemarke, es sei ein Identitäts- und Handlungskonzept, das repressive und präventive Strategien miteinander verbinde. Es verknüpfe staatliche und nichtstaatliche Möglichkeiten, Rechtsstaat und Bürgergesellschaft und schaffe damit ein breites Bündnis quer durch die gesamte Gesellschaft.

„Das Tolerante Brandenburg und die damit zusammenhängenden Projekte, aber auch die mutige und entschlossene Arbeit vieler Kommunen, Vereine und Verbände haben das Bild des Landes sehr verbessert“, so Appel. Brandenburg gelte inzwischen als beispielgebend. So hätten Bundesprogramme Initiativen aus Brandenburg aufgenommen, andere Länder hätten sich den Ansatz des Toleranten Brandenburg später zum Vorbild genommen. Appel warnte, Rechtsextremismus gefährde den Wirtschaftsstandort Brandenburg und damit die Entwicklung des Landes. „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wie auch die hiesigen Unternehmen wollen Sicherheit: Sicherheit ist ein Standortfaktor.“