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Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern tagten gemeinsam

veröffentlicht am 24.06.2008

Die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns wollen die Zusammenarbeit beider Bundesländer im Interesse der Menschen vor allem in den Grenzregionen weiter voran bringen. Das ist das Fazit der ersten gemeinsamen Sitzung am Dienstag im uckermärkischen Prenzlau, die unter Leitung der Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Dr. Harald Ringstorff stattfand. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass unter den Bedingungen des demografischen Wandels neue Lösungen für ortsnahe Dienstleistungen gerade auch in dünn besiedelten Gebieten gefunden werden müssen. Ein weiteres wichtiges Thema waren die Beziehungen zum polnischen Nachbarn.

Übereinstimmend wurde als gemeinsames Ziel definiert, die hausärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen durch qualifizierte Gesundheitsfachkräfte zu befördern. Die Landesregierungen beider Länder unterstützen daher nachdrücklich die nachhaltige bedarfsgerechte Einführung der bisherigen Modellprojekte „Gemeindeschwester“ (Brandenburg) beziehungsweise “AGnES“ (Mecklenburg-Vorpommern) in die ambulante medizinische Regelversorgung. Dafür sei auch eine angemessene Vergütung der „Gemeindeschwester“/AGnES“ erforderlich. Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern appellierten an die Leistungserbringer und Leistungsträger in der medizinischen Versorgung, sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion über das Projekt zu beteiligen.

Die Landesregierungen vereinbaren, die Probleme beim grenzüberschreitenden Schulbesuch ab dem kommenden Schuljahr zu beseitigen. Die dazu notwendigen Lösungen für die Finanzierung soll eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Finanzminister ausarbeiten. Derzeit besuchen 725 Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern brandenburgische Schulen. Im Gegenzug lernen 624 Brandenburger im Nachbarland.

Im Bereich der Justiz verständigten sich die Landesregierungen beider Länder darauf zu prüfen, wie Mecklenburg-Vorpommern künftig enger mit der brandenburgischen Einrichtung zur Vermeidung von Untersuchungshaft in Frostenwalde kooperieren kann.

Die Landesregierungen würdigten die Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen im grenznahen Raum beider Länder. Es gehe zugleich darum, im Interesse von Bürgernähe diese Potenziale noch stärker zu nutzen. Als Beispiele wurden grenzüberschreitende Schulbesuche, die Zusammenarbeit im Bereich der Notfallrettung und im Bereich der Feuerwehr genannt.

Beide Landesregierungen bekannten sich zu ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Angestrebt wird eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit.

Übereinstimmung kennzeichnete die Beratungen zur angestrebten friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Landesregierungen betonten die Ablehnung der Nutzung des so genannten Bombodroms durch die Bundeswehr und äußerten erneut die Hoffnung, dass die Bundesregierung von den Plänen Abstand nimmt.

Ausführlich widmete sich die länderübergreifende Kabinettsrunde den Beziehungen zu Polen. Ministerpräsident Platzeck informierte über das Netzwerk Oderpartnerschaft und betonte die herausgehobene Bedeutung der Kooperation mit den polnischen Partnerwojewodschaften. Brandenburg habe als Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen ein vitales Interesse am Ausbau der Beziehungen auf allen Ebenen. Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns unterstrich Ministerpräsident Dr. Ringstorff im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen insbesondere den positiven Beitrag der "Euroregion Pomerania" auf kommunaler Ebene."