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Nachhaltigkeitscheck der Landesenergie- und -klimastrategie

veröffentlicht am 26.02.2008

Auf seiner gestrigen Sitzung in Potsdam befasste sich der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg gleich mit zwei Grundsatzpapieren der Landesregierung zur Energie- und Klimapolitik. Ministerpräsident Matthias Platzeck, der zeitweise an der Sitzung teilnahm, bedankte sich bei den ehrenamtlichen Fachleuten für den guten Rat, denn die Fragen würden immer komplexer.

Ein Tagesordnungspunkt war der Entwurf einer Stellungnahme zum Eckpunktepapier der in Vorbereitung befindlichen Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg. Dabei geht es um Fragen der Entwicklung und Förderung effizienter Energiesystem-Anlagen, etwa durch Bündelung dezentraler Stromerzeuger in virtuellen Kraftwerken oder durch Kraft-Wärmekoppelung und der Möglichkeiten und Grenzen erneuerbarer Energieträger. Weiter gehört dazu eine Bewertung der sogenannten CCS-Technologie. Mit diesem Verfahren soll das bei der Kohleverstromung entstehende Kohlendioxid abgetrennt und langfristig gespeichert werden. Dessen Machbarkeit ist weniger in technischer, als in energiepolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht umstritten. Eine Verabschiedung von Bei-ratsempfehlungen wird kurzfristig erwartet; darüber hinaus bildete sich eine längerfristig angelegte Arbeitsgruppe zum Thema.

Dr. Dietmar Woidke, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, präsentierte dann den „Landespolitischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“. Mit diesem Papier werden vielfältige Hand-lungsvorschläge zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen auf Landesebene als auch zur notgedrungenen Anpassung an den Klimawandel beschrieben.

Auf der 5. Sitzung ging es auch um die Frage, inwieweit die Landesregierung verinner-licht habe, dass ihr der ehrenamtliche Rat hochkarätiger Experten zur Verfügung steht. Der Vorsitzende des 24-köpfigen “think-tanks”, Herr Prof. Stock, Abteilungsleiter am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, hatte im ersten Jahr seit Bestehen des Gre-miums wiederholt auf die Voraussetzungen für eine gute Beiratsarbeit hingewiesen: “Wir müssen frühzeitig in Regierungsprojekte miteinbezogen werden, die von Bedeutung für das Thema Nachhaltigkeit sind.“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz wurde im März des vergan-genen Jahres von Herrn Dr. Woidke, dem zuständigen Minister für landespolitische Auf-gaben der Nachhaltigkeit, für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Er setzt sich aus Wissenschaftlern und Praktikern zusammen, die sich mit Fragen der Nachhaltigen Ent-wicklung beschäftigen. Er befasste sich außerdem mit dem Landeswassergesetz; als zukünftige Schwerpunkte ist im Gespräch, Querbeziehungen zwischen bzw. Antworten zu Themen wie Artenvielfalt, grüner Gentechnik, Verkehr, Infrastruktur, Demografie, Land-nutzung, Tourismus und Wirtschaft zu finden.