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Harms: Deutsch-polnische Dienststelle von Polizei
und Zoll in Swiecko gewährleistet Sicherheit

veröffentlicht am 27.10.2007

Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat bei einer Tagung in Wroclaw (Breslau) weitere Schritte zum Ausbau der bilateralen Beziehungen beraten. Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, zeigte sich im Anschluss zufrieden mit den Ergebnissen unter anderem zur Zusammenarbeit der Polizei und im Katastrophenschutz.

Harms betonte: „Unsere Kooperation ist nicht nur wichtig für unsere beiden Staaten, sondern für ganz Europa.“ Nach der Parlamentswahl in Polen hoffe Brandenburgs Landesregierung, dass sich das Verhältnis zwischen dem Nachbarland und Deutschland wieder entspanne und die Kooperation einen neuen Schub erhalte.

Die Kommission erarbeitete in Breslau Empfehlungen für die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Dabei spielte der für den 21./22. Dezember 2007 geplante Wegfall der Grenzkontrollen eine wichtige Rolle. Die Regierungskommission befürwortete in diesem Zusammenhang die vorgesehene Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle von Polizei und Zoll in Swiecko (Schwetig). „Die Sicherheit bleibt dadurch gewährleistet“, betonte Harms.

Die Kommission begrüßte die Vorarbeiten für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst auf beiden Seiten und empfahl zügige Verhandlungen zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens. Harms wies darauf hin, dass die Initiative für ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst von Brandenburg ausgegangen sei. „Ich bin sehr zufrieden, dass jetzt mit der polnischen Seite ein Konsens erreicht wurde und hoffe auf eine schnelle Umsetzung im Interesse der Menschen“, so Harms.

Behandelt wurden bei der Sitzung auch Fragen der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, des Arbeits- und Wohnungsmarktes im Grenzraum, der Zusammenarbeit ostdeutscher Bundesländer und westpolnischer Wojewodschaften im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ und der Zusammenarbeit im Internationalpark „Unteres Odertal“.