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Bürokratieabbau bleibt wichtige Aufgabe – Appel würdigt Arbeit des bisherigen Sonderausschusses

veröffentlicht am 30.06.2007

Brandenburgs Landesregierung setzt auch nach dem Ende des Sonderausschusses für Bürokratieabbau im Landtag in dieser wichtigen Frage auf einen engen Schulterschluss mit dem Parlament. Das versicherte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, am Samstag in Potsdam. Appel zog eine positive Bilanz der „engen und fruchtbaren Zusammenarbeit der vergangenen zwei Jahre“.

Der Staatssekretär wörtlich: „Gemeinsam haben wir viel bewegt, um den Bürokratieabbau im Land voranzutreiben. Gerade die gelegentlich auch unbequemen Forderungen des Ausschusses an die Landesregierung haben dafür gesorgt, dass wir – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern - beim Bürokratieabbau wichtige Schritte unternommen haben.“

Appel verwies darauf, dass mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz zahlreiche Einzelvorschriften aufgehoben oder vereinfacht worden sind, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das so genannte Standarderprobungsgesetz erlaube es Kommunen erstmals, von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Damit könnten sie testen, ob hierdurch Verwaltungsverfahren beschleunigt oder unternehmerisches Handeln erleichtert werden.

Auf der Haben-Seite sieht der Staatssekretär auch das Standardkosten-Modell, das Aussagen über den Aufwand möglich macht, der Unternehmern und Bürgern insbesondere durch Anforderungen im Statistikbereich entsteht. Appel: „Unser Ziel ist, die Anforderungen an Bürger und Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.“

Aus Sicht Appels bedeutet das Ende des Sonderausschusses „keinesfalls das Ende des Bürokratieabbaus in Brandenburg“. Nachdem zunächst die Überprüfung der Vorschriften im Vordergrund gestanden habe, sollten jetzt vor allem Verwaltungsabläufe unter die Lupe genommen werden. Appel: „Ziel muss es sein, im Wettbewerb der Bundesländer durch einfache, transparente Verfahren und schnelle Entscheidungen für Wirtschaft und Bürger attraktiv zu sein. Dabei kommt es darauf an, dass auch zukünftig Landesregierung und Landtag beim Thema Bürokratieabbau an einem Strang ziehen.“