Staatskanzlei

2. Sozialgipfel: Weiter solidarisch durch die Krise

veröffentlicht am 08.06.2023

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sozialministerin Ursula Nonnemacher sind heute mit den brandenburgischen Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden sowie Sozialverbänden, gemeinnützigen Organisationen und Interessenvertretungen im sozialen Bereich in der Staatkanzlei zu einem zweiten Sozialgipfel zusammengekommen. Beim ersten Austausch im November 2022 ging es um Maßnahmen angesichts hoher Energiekostensteigerung und Inflation, um die soziale Infrastruktur im Land zu erhalten und zu stärken. Heute standen der Austausch über die aktuelle Lage, der Stand der Umsetzung des „Brandenburg-Pakets" sowie erste Einschätzungen zur Wirksamkeit der Entlastungsmaßnahmen im Fokus.

Ministerpräsident Woidke sagte im Anschluss: „Mit der Botschaft ´Solidarisch kommen wir durch die Krise´ sind wir nach dem ersten Sozialgipfel auseinandergegangen. Die Landesregierung hat Wort gehalten und seither die vereinbarten Maßnahmen auf den Weg gebracht und ein zwei Milliarden schweres Hilfspaket, das „Brandenburg-Paket", geschnürt. Große Teile davon sind für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur reserviert. Außerdem unterstützen wir Familien mit rund 116 Millionen Euro mit der Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit und Elternbeitragsbegrenzung in den Kitas. Wir entlasten Schulen und Kitas um rund 220 Millionen Euro zur Kompensation von erhöhten Energiekosten und Krankenhäuser um rund 190 Millionen Euro. Dafür haben wir schnell und unbürokratisch gehandelt. Es ist uns gelungen, die Krise abzufedern."

Woidke hob hervor: „Heute sind wir zu einem zweiten Sozialgipfel zusammengekommen, um einen Zwischenstand zu evaluieren und uns erneut auszutauschen. Nur durch stetigen Diskurs und gemeinschaftliches Handeln können wir Politik in dieser Krise wirkungsvoll gestalten. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen zur Seite zu stehen und ihnen Sicherheit, Stabilität und Zuversicht zu vermitteln. Mein Dank gilt Allen, die sich in der Krise für andere einsetzen und helfen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus und Fremdenhass entgegenzutreten."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozial- und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher, erklärte: „Gemeinsam tun wir alles, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin gut und sicher durch diese sehr schwierigen Zeiten kommen. Die vielen sozialen Einrichtungen im Land helfen mit ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten vielen Menschen. Diese Strukturen haben sich gerade in der Krise bewährt. Wichtig war und ist uns die Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungsleistungen für die Menschen und ihre Familien, die aufgrund der Krise in soziale Notlagen geraten. Die Situation ist nach wie vor schwierig. Unter den deutlich gestiegenen Preisen leiden immer noch sehr viele Menschen und Einrichtungen. Neben Alleinlebenden mit geringem Einkommen sind besonders auch einkommensschwache Familien überdurchschnittlich betroffen. Unsere Aufgabe ist es also weiterhin, gerade den Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit existenziellen Sorgen zu helfen, gut durch diese Krise zu kommen."

Hubertus Diemer, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg: „Das Land Brandenburg hat mit dem „Brandenburg-Paket" eine mutige Entscheidung getroffen! Gute und wichtige Förderinstrumente zur Entlastung bedürftiger Menschen und zum Erhalt wichtiger sozialer Infrastruktur wurden auf den Weg gebracht. Es ist zu früh Bilanz zu ziehen, es wird nun in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass das Land und die Kommunen gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft nun für eine gute Umsetzung der Richtlinien sorgen. So dass die zur Verfügung stehenden Mittel bei den Menschen ankommen."

Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg: „Die Inflation, insbesondere die hohen Lebensmittelpreise und die Verteuerung vieler Waren des täglichen Bedarfs, drängen zunehmend Menschen in Armut. Auch Wohnen wird für immer mehr Menschen unerschwinglich. Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Mit dem Brandenburg-Paket stehen dafür Mittel zur Verfügung, sie müssen jetzt auch bei den Betroffenen ankommen! Und das Thema Wohnen gehört oben auf die politische Agenda. Wir fordern einen landesweiten Wohngipfel, der Kommunal- und Landespolitik genauso wie Wohnungsbauunternehmen, Stadtplaner oder Wohlfahrtsverbände an einen Tisch bringt."

Beim ersten Sozialgipfel haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Es wurde vereinbart, ergänzend zu den Entlastungmaßnahmen des Bundes gezielt Mittel für den Schutz der sozialen Infrastruktur einzusetzen. Aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden „Brandenburg-Paket" und den daraus geplanten 70 Vorhaben wurden bis zum 01.06.2023 bereits 49 Vorhaben im Umfang von über 814 Millionen Euro bewilligt. Folgende konkrete Maßnahmen hat die Landesregierung unter anderem bereits umgesetzt:

 

Energie-Soforthilfe für Privathaushalte

Zur Verhinderung von Energiesperren bietet die Landesregierung seit Ende März eine Soforthilfe für Privathaushalte an, die auf Grund der aktuellen Preissteigerungen auf den Energiemärkten in Not geraten und von einer Energiesperre bedroht sind. Der nicht rückzahlbare Zuschuss wird pro Haushalt einmalig in der Höhe gewährt, die im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist. Das Fördervolumen beträgt 1,5 Millionen Euro und ist vorerst auf das aktuelle Kalenderjahr zeitlich begrenzt.

Soforthilfe für Tafeln

Wichtig ist, vor allem niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie die Tafeln aufrechtzuerhalten. Im vergangenen Jahr erhielten die Tafeln unbürokratische, kurzfristige Hilfen im Umfang von ca. 200.000 Euro. Das Fördervolumen für das laufende Haushaltsjahr im Rahmen des Brandenburg-Pakets beträgt 500.000 Euro. Neben erhöhten Heiz-, Strom-, Transport- und Energiekosten können darüber Maßnahmen für die Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ausgeglichen werden.

Aufrechterhaltung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur

Die Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur war zentraler Bestandteil der gemeinsamen Erklärung. Mit einer zusätzlichen Soforthilfe zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen und inflationärer Preisentwicklung soll der Fortbestand von Institutionen in diesem Bereich gesichert werden. Im Jahr 2023 stehen dafür 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Richtlinie ist seit Anfang Juni in Kraft. Anträge können über die Website des LASV gestellt werden.

Green-Care-and-Hospital-Soforthilfe

Das Land unterstützt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung dabei, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Aus dem „Brandenburg-Paket" stehen in diesem Jahr für energiesparende oder energieeffiziente Investitionen 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen Verpflichtungen für das Jahr 2024 in Höhe von weiteren 30 Millionen Euro eingegangen werden.

Ausweitung der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Brandenburg

Im Rahmen des Brandenburg-Pakets unterstützt die Verbraucherzentrale Brandenburg als pragmatische Soforthilfe Mieterinnen und Mietern gezielt durch eine Prüfung und Beratung zu energiebezogenen Anteilen in der Betriebskostenabrechnung. Durch die enge Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale mit dem Deutschen Mieterbund Land Brandenburg e. V. wird Fachwissen und Knowhow zugunsten der Ratsuchenden gebündelt. Die Verbraucherzentrale arbeitet außerdem eng mit anderen Beratungseinrichtungen zusammen, um über das neue Unterstützungsangebot zu informieren. Dafür stehen im Jahr 2023 245.000 Euro und im Jahr 2024 in Höhe 326.000 Euro zur Verfügung.

 

Unterstützung für soziale Einrichtungen der Kommunen

 

Insgesamt stehen den Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 bis zu 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket" zur Verfügung für den Ausgleich erhöhter Energiekosten von Einrichtungen der Jugendhilfe, Kindertagesstätten, kommunalen Sportanlagen einschließlich Hallen- und Freibädern sowie von kommunalen Verkehrsunternehmen. Zudem können gestiegene Sozialausgaben und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden.

 

Hilfen für die Integration von Geflüchteten

 

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Migrationssozialarbeit: In 2023 und 2024 stehen jeweils gut 4,9 Millionen Euro für die Schaffung von bis zu 62 Vollzeitstellen zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine bereit. Rund 1,4 Millionen Euro werden für die Personalkostensteigerungen in der Sicherheitsbranche zur Verfügung gestellt, um den Schutz von Unterkünften sicherzustellen. Die Schaffung von Plätzen in der vorläufigen Unterbringung werden in den beiden Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 98 Mio. Euro unterstützt. Außerdem führt das Land derzeit eine zentrale Vergabe von Dolmetscherleistungen zur Kommunikation per Audio oder Video zwischen Geflüchteten und Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen, Kitas, Beratungsstellen und anderen sozialen und medizinischen Einrichtungen durch. Aus dem „Brandenburg-Paket" stehen dafür in diesem Jahr 880.000 Euro und in 2024 bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

 

An dem Austausch beim zweiten Sozialgipfel waren u.a. folgende Verbände und Organisationen vertreten: LIGA der freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg (Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Der Paritätische, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden), Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Landkreistag Brandenburg, Landesgeschäftsstelle Brandenburg vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Landesverband der Tafeln in Berlin-Brandenburg, Landesarmutskonferenz, Landessportbund, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Ver.di, DGB, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg, Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg, Gesellschaft für Arbeit und Soziales, Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege Landesverband Brandenburg, Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin-Brandenburg, Seniorenrat des Landes Brandenburg, Landesbehindertenbeirat, Frauenpolitischer Rat, Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF), Landesjugendring, Verbraucherzentrale Brandenburg.

 

 

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 391.0 KB)