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Spitzengespräch Brandenburg-Lubuskie in Guben – Woidke: Engere Verflechtung der Grenzregionen stärkt Europagedanken

veröffentlicht am 22.05.2018

Brandenburg und die polnische Partnerwojewodschaft Lubuskie wollen ihre enge Zusammenarbeit beiderseits von Oder und Neiße weiter vertiefen. Bei einem Spitzengespräch in Guben unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Tadeusz Jędrzejczak, Vorstandsmitglied der Wojewodschaft, ging es heute unter anderem um grenzüberschreitende Bahnverbindungen sowie die Kooperation in den Bereichen Landwirtschaft und Kultur. Beide Seiten betonten zugleich die Bedeutung der EU-Förderung für eine noch stärkere Verflechtung der Grenzregionen.

Woidke, der auch Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist, sagte nach dem Treffen: „Zwischen den Regionen sind in den vergangenen Jahren enge Verbindungen entstanden. Die Doppelstadt Guben-Gubin ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie erfolgreich grenzüberschreitende Kooperation aussehen kann, wenn die Beteiligten vor Ort mit Überzeugung, Mut und Teamgeist dabei sind. Das zeigt etwa die grenzüberschreitende Buslinie, die ab Juni beide Städte verbinden wird. Ich freue mich, dass vor kurzem auch ein INTERREG-Projekt genehmigt wurde, um die zwei existierenden Stadtverkehrssysteme konzeptionell noch weiter zu verzahnen."

An den Beratungen zwischen Brandenburg und Lubuskie hatten auch Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, Justizminister Stefan Ludwig, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger, Kulturministerin Martina Münch, Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Beauftragte für internationale Beziehungen, Staatssekretär Martin Gorholt, sowie die Vorstandsmitglieder des Marschallamtes der Wojewodschaft teilgenommen.

Nach den Worten von Woidke ist es wichtig, sich immer wieder der Vorteile und Stärken der europäischen Einigung bewusst zu sein. „Hier in der Grenzregion leben wir den europäischen Gedanken von Frieden und Wohlstand durch Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und setzen EU-Mittel wie die INTERREG-Förderung in wegweisende Projekte um. Hier wollen wir mehr Europa, nicht weniger. Dafür werden wir uns einsetzen, in Warschau, in Berlin und auch in Brüssel." Für beide Seiten sei es wichtig, dass für die EU-Förderperiode nach 2020 sowohl die Regionalförderung insgesamt als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit finanziell gut ausgestattet sind.

Woidke: „Im Interesse der Projektträger werden sich Brandenburg und Lubuskie weiterhin in die Diskussion über die Ausgestaltung der nächsten INTERREG-Förderperiode nach 2020 einbringen."

Woidke machte deutlich, dass leistungsfähige Verkehrsverbindungen wesentlich zur Entwicklung der Grenzregionen als ein Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsraum beitragen. „Wir sind uns mit Lubuskie einig, dass wir in diesem Bereich  weiter aufs Tempo drücken müssen." Das gelte etwa für die Strecke Berlin-Küstrin-Kietz-Gorzow, der am stärksten nachgefragte Linie im Schienenpersonennahverkehr zwischen Berlin-Brandenburg und Polen. „Hier wollen wir Möglichkeiten zur mittelfristigen Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Strecke ausloten, da die Nachfrage steigt." Auch eine Wiederaufnahme der Strecke Cottbus-Guben-Zielona Gora wurde angesprochen. Woidke: „Brandenburg setzt sich seit Jahren beharrlich für bessere grenzüberschreitende Bahnverbindungen ein. Auf dem 3. Deutsch-Polnischen Bahngipfel am 11. Juni in Potsdam wird das erneut Thema sein."

Im Bereich Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft arbeitet Brandenburg seit vielen Jahren mit Lubuskie und Westpommern im Rahmen eines bis 2019 laufenden Arbeitsprogramms sowie grenzüberschreitender Verträge zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Bewirtschaftung der Grenzflüsse und die damit verbundene Hochwasservorsorge, um den Erfahrungsaustausch zur regionalen Umsetzung von EU-Vorschriften, die Zusammenarbeit zum Arten- und Lebensraumschutz und zur Beförderung von INTERREG-Projekten. Beide Seiten waren sich beim Treffen in Guben einig, dieses Erfolgsmodell fortzusetzen. Im Kulturbereich bietet sich  aus Sicht Brandenburgs im Rahmen des Bauhaus-Jubiläums 2019 eine stärkere Kooperation an.

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