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Woidke zum Kompromiss um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen: „Föderalismus in Deutschland ist handlungsfähig“

veröffentlicht am 09.12.2016

Die Einigung über das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Handlungsfähigkeit des Föderalismus in Deutschland unter Beweis gestellt. Woidke zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Kompromiss, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der vergangenen Nacht im Gespräch mit der Bundeskanzlerin erreicht hatten. Woidke: „Das ist auch eine gute Nachricht für uns Brandenburger."


Der Ministerpräsident hob besonders hervor, dass es bei der Bildung der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu keinen Verschlechterungen für die Beschäftigten aus den Ländern kommen soll. „Es war mir sehr wichtig, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden. Reformen dürfen nicht zu Lasten der Fachleute gehen, die in diesem Bereich seit Jahren einen guten Job machen. Wichtig ist auch, dass die Autobahnen und die neue Infrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben und nicht privatisiert werden dürfen."


Als weitere positive Bausteine des Kompromisses hob Woidke die Grundsatzeinigung über einen einheitlichen elektronischen Behördenzugang für Bürger in ganz Deutschland hervor. Woidke: „Dies ist ein echter Durchbruch, um die Verwaltung ins Internet zu bringen, auch wenn dabei noch viel Arbeit vor uns liegt." Auch die Entscheidung, wonach der Bund zukünftig Bildungsinfrastruktur in finanzschwache Kommunen unterstützen kann, wertete Woidke als „wichtige Botschaft. Deutschland braucht eine starke Bildungslandschaft, damit wir keinen zurücklassen."