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Woidke setzt Gesprächsreihe zur Energiepolitik fort – Treffen mit Vertretern energieintensiver Unternehmen

veröffentlicht am 05.10.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute seine Gesprächsreihe mit Vertretern energieintensiver Unternehmen, Energiebetrieben, Verbänden und Gewerkschaften fortgesetzt. Dabei hat er auf die derzeit schwierige Lage energieintensiver Unternehmen und konventioneller Energieerzeuger durch hohe Steuern und Netzentgelte sowie Umlagen und Abgaben verwiesen. Woidke: „Trotz Ausgleichsregelungen besteht die Gefahr, dass diese Unternehmen den Standort Deutschland zunehmend in Frage stellen. Das wäre verheerend.“

Woidke weiter: „Es muss wieder für eine langfristige Planungssicherheit gesorgt werden, um den Unternehmen auch langfristig Investitionen zu ermöglichen.“ Gleichzeitig bekräftigte er, „dass der Industriestandort Deutschland für die Versorgung mit bezahlbarer und zuverlässiger Energie mittelfristig nicht auf die Braunkohleverstromung verzichten kann.“

Der Ministerpräsident verwies auf das besondere Engagement der ostdeutschen Länder gegenüber dem Bund, um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten der Energiewende zu erreichen. Woidke: „Es ist erfreulich, dass unsere zahlreichen Initiativen ein Umdenken bewirkt haben. Der Bund muss nun endlich für eine gerechte Kostenverteilung in Deutschland sorgen und die Benachteiligung der ostdeutschen Länder beenden.“