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Einigung zu Integrationskosten für Flüchtlinge –
Woidke: „Ein wichtiger Schritt“

veröffentlicht am 07.07.2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Integrationskosten für Flüchtlinge als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Woidke erklärte am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin:

„Der Bund hatte eine substantielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten zugesagt und mit dem Beschluss vom heutigen Tag sein Wort gehalten. Allerdings ist das nur ein erster Schritt, denn die hohe Belastung der Länder und Kommunen ist weiterhin vorhanden. Wenn die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch weiterhin gelten soll, muss der Bund an einigen Stellen noch deutlich nachbessern. Mit den heute vereinbarten Pauschalzahlungen von 2 Milliarden Euro pro Jahr, der Übernahme der Kosten für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 500 Millionen Euro sowie dem bereits im Herbst vergangenen Jahres vereinbarten Zahlungen von rund 4,5 Milliarden Euro haben die Länder ein erstes Ziel erreicht.“