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Woidke und Schneider begrüßen Einigung bei den Regionalisierungsmitteln

veröffentlicht am 17.06.2016


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Verkehrsministerin Kathrin Schneider begrüßen die Einigung, die gestern zur Finanzierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs bis 2031 erreicht wurde. Bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde vereinbart, dass der Bund sein Angebot zu den sogenannten Regionalisierungsmitteln von 8 Milliarden Euro pro Jahr um 200 Millionen Euro pro Jahr aufstockt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „„Der Kampf hat sich gelohnt. Es gibt keine Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Osten Deutschlands. Das ist sehr wichtig für einen leistungsfähigen und attraktiven Schienennahverkehr. Gerade für ein Flächenland wie Brandenburg hat das enorme Bedeutung. Deshalb haben wir auch so hartnäckig um eine faire Behandlung gekämpft.“


Verkehrsministerin Kathrin Schneider ergänzte: „Ich begrüße, dass wir nun Klarheit über die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs für die Jahre bis 2031 haben. Mit der Vereinbarung ist der Konflikt zwischen den West- und Ostländern beigelegt.  Wir werden uns jetzt mit den ostdeutschen Ländern über die Verteilung der zusätzlichen Mittel einigen. Dann werden wir konkret wissen, wie viel dem Land Brandenburg für die kommenden Jahre zur Verfügung steht.“

Die Eckpunkte der Einigung:



  • Die vereinbarten 200 Millionen Euro werden den ostdeutschen Ländern und dem Saarland zur Verfügung gestellt. 

  • 199 Millionen gehen an die Ostländer, eine Million Euro bekommt das Saarland.

  • Der verbleibende Betrag von 8 Mrd. Euro wird unter den Ländern nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt.

  • Der Gesamtbetrag von 8,2 Mrd. Euro wird pro Jahr mit 1,8 Prozent dynamisiert.