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Stahlindustrie – Panama-Papiere – DDR-Doping

veröffentlicht am 22.04.2016

Die Zukunft eines ganzen Berufsstandes, nämlich der Stahlkocher, hat heute den Bundesrat beschäftigt. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft erläutert, sind die deutsche und die europäische Stahlindustrie durch Überkapazitäten und asiatische Dumpingpreise bedroht. An der Branche hängen auch in Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel und Hennigsdorf viele Arbeitsplätze. Kralinski: „Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für den Erhalt dieser wichtigen Schlüsselindustrie einzusetzen.“


Auch zu den sogenannten Panama-Papieren hat sich der Bundesrat positioniert. Der Staatssekretär: „Ohne Steuergerechtigkeit und Fairness bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte gibt es kein solidarisches Gemeinwesen. Darum sind Geldwäsche und Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen im Ausland ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Bundesrat hat die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert. Wir brauchen mehr Transparenz und wir brauchen Regelungen, um gegen Helfershelfer der Steuerbetrüger vorgehen zu können.“


Zudem geht Kralinski auf ein Kapitel DDR-Geschichte ein. Der Bundesrat hat ein weiteres Dopingopfer-Hilfegesetz unterstützt. Dadurch werden etwa 1.000 ehemalige Hochleistungs- und Nachwuchssportler einmalig jeweils 10.500 Euro erhalten können.


Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, ist im Internet nachzulesen unter landesvertretung.brandenburg.de.