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Vereinfachte Begleitung von Schwerlasttransporten

veröffentlicht am 12.04.2016

Regelmäßige Großraum- und Schwertransporte können künftig mit vereinfachter Begleitung auf den Weg geschickt werden. Eine entsprechende Verordnung für ein Pilotprojekt hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Verkehrsministerin Kathrin Schneider gebilligt.

Ministerin Schneider sagte: „Die Verordnung ist ein erster Schritt zur Entlastung der Polizei. Sie ermöglicht es interessierten Unternehmen, ihre regelmäßigen Schwerlasttransporte auf speziell ausgeschilderten Strecken durchzuführen und durch private Verwaltungshelfer begleiten zu lassen. Dazu müssen Mitarbeiter geschult und die Begleitfahrzeuge beschafft und ausgerüstet werden. In einem zweiten Schritt sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den allgemeinen Einsatz der privaten Dienstleister geschaffen werden. Mit dem Regelungsvorschlag, den der Bund dazu gemacht hat, befasst sich derzeit der Bundesrat.“
Für eine neue Regelung zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private Dienstleister hatten sich die Innenminister-und die Verkehrsministerkonferenz ausgesprochen.