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Brandenburg heute im Bundesrat: Neue Videobotschaft

Gesundheit – Krankenversicherung - Asyl

veröffentlicht am 29.01.2016

29.01.2016 - Brandenburgs Landesregierung hat heute im Bundesrat deutliche Zeichen in der Gesundheitspolitik und in der Flüchtlingsdebatte gesetzt. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilte, brachte Brandenburg zusammen mit anderen Bundesländern eine Initiative auf den Weg, mit der die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber erreicht werden soll. Zurzeit werden die wegen der Leistungsverbesserungen steigenden Beiträge einseitig nur von den Versicherten getragen.

Brandenburg stimmte auch dem geänderten Lebensmittelhygienerecht zu. So muss künftig über die gesamte Lebensdauer von Masthähnchen dokumentiert werden, ob und wann welche Antibiotika verabreicht wurden. Die neue Verordnung dient also unmittelbar der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat Brandenburg zusammen mit einer Bun-desratsmehrheit ein klares Signal für mehr Sicherheit, Transparenz und weniger Bürokratie gesetzt. Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, damit die Asyl- und Schutzsuchenden schnell und flächendeckend registriert werden können. Auch wird endlich ein fälschungssicherer Flüchtlingsausweis eingeführt.

Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, ist im Internet nachzulesen unter landesvertretung.brandenburg.de.