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Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingshilfe - Woidke: „Erster Schritt in die richtige Richtung“

veröffentlicht am 25.09.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingshilfe als starkes Signal bezeichnet. Woidke betonte heute im Potsdamer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für Deutschland und auch für Brandenburg.“ Trotz aller Unterschiede und Schwierigkeiten in einzelnen Fragen sei der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Als ganz entscheidend bezeichnete er es, dass sich der Bund künftig strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen werde. Die Höhe der Erstattung sei mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat in einem Bereich, mit dem Brandenburg leben könne.

Ein wichtiger Beschluss sei auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, sagte Woidke mit Blick auf die große Zahl von Asylsuchenden, die jährlich Wohnraum benötigen. Es dürfe dort, wo der Wohnungsmarkt heute schon angespannt sei, nicht zu Verwerfungen kommen.

Die Entscheidung, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld den Ländern zur Verfügung zu stellen, nannte Woidke eine wichtige Maßnahme für die Verbesserung der Situation in Kitas und Schulen. Das komme Brandenburger Mädchen und Jungen zugute und diene zugleich der Integration von Flüchtlingskindern. Woidke: „Die Integration der anerkannten Asylbewerber, also die Integration unserer neuen Mitbürger, wird für die Zukunft unsere wichtigste Aufgabe sein.“