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Woidke setzt Gesprächsreihe zur Energiepolitik fort – Treffen mit Vertretern energieintensiver Unternehmen

veröffentlicht am 23.09.2015

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute seine Reihe von Treffen mit Vertretern energieintensiver Unternehmen, Energiebetrieben und Verbänden fortgesetzt und dabei die Beschlüsse des Bundes zum künftigen Strommarkt für die Energiewende insgesamt positiv beurteilt. Woidke: „Der Erhalt tausender Arbeitsplätze gibt den Menschen wieder eine Perspektive und den Braunkohleunternehmen Planungssicherheit auf viele Jahre. Zugleich hält der Bund an seinen ambitionierten Klimaschutzplänen fest. Das zeigt, das CO2-Reduktion und Braunkohleverstromung keinen Widerspruch bedeuten müssen.“


Nachdem die zunächst vom Bund geplante „Klimaabgabe“ für Braunkohlekraftwerke vom Tisch sei, liege nun ein vernünftiger Vorschlag vor, sagte Woidke bei dem Treffen, an dem auch Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber teilnahm. Nach den Festlegungen des Bundes dringe Brandenburg nun darauf, dass die aufgezeigten Verbesserungen und die vereinbarten Eckpunkte zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors vollständig umgesetzt werden.


Woidke kritisierte, die bisherigen unsicheren Rahmenbedingungen auf Bundesebene hätten dazu geführt, dass nach der Gaswirtschaft nun auch die Braunkohlewirtschaft ins Schlingern geraten sei. So hätten RWE und Vattenfall signalisiert, dass unter den momentanen Bedingungen auf dem Strommarkt kaum Gewinne mehr erzielt werden. Deshalb habe Vattenfall auch keine weiteren Investitionsentscheidungen getroffen. Woidke: „Auch darum ist es so wichtig, dass der Bund die noch offenen Gesetzgebungsvorhaben schnell auf den Weg bringt. Auch die Entscheidung Schwedens, die Braunkohlesparte des Staatskonzerns Vattenfall zu verkaufen, wird nur umsetzbar sein, wenn einem möglichen Kaufinteressenten diese Rahmenbedingungen bekannt sind. Gemeinsam mit Sachsen haben wir ein hohes Interesse daran, dass dieser Verkauf zügig entschieden wird.“