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Landesregierung und Evangelische Kirche im Dialog - Gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Integration von Flüchtlingen unterstrichen

veröffentlicht am 08.09.2015

Die brandenburgische Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben heute ihren traditionellen Meinungsaustausch zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen und zu ihrer konkreten Zusammenarbeit fortgesetzt. Auf Einladung von Bischof Dr. Markus Dröge kamen beide Seiten in Brandenburg an der Havel zu ihrem neunten regulären Treffen seit dem Inkrafttreten des Evangelischen Kirchenvertrags zusammen. Themen waren unter anderem die Flüchtlingspolitik, Bildungsfragen und das Reformationsjubiläum 2017.

Nach den Gesprächen betonten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Bischof Markus Dröge: „Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut. Diese Vertrauensbasis trägt. Das zeigen unsere Gespräche, die in einer sehr freundlichen und respektvollen Atmosphäre verliefen.“

Bischof Dröge sagte: „Ich danke der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit. Die Evangelische Kirche und das Land Brandenburg sind seit 25 Jahren bewährte Partner, wenn es um die Stärkung des demokratischen Gemeinwesens geht. Gemeinsam mit dem Land wollen wir weiterhin für eine demokratische Kultur und für ein friedliches Zusammenleben eintreten. Ich denke etwa an die Bereitstellung eines Flüchtlingshilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro, der Kirchengemeinden und Initiativen zugutekommt, die für die neuen Aufgaben Hilfe benötigen. Unsere Synode hat hier ein klares Zeichen gesetzt. Eine Verdopplung dieser Summe wird bereits diskutiert. Die Integration von Flüchtlingen ist eine gemeinsame Herausforderung für Staat und Bürgergesellschaft. Dabei wollen Kirche und Diakonie helfen.“ Dröge würdigte die Bemühungen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik.

Woidke sagte: „Ich bin der Evangelischen Kirche dankbar, dass sie mit Blick auf Asylsuchende und Flüchtlinge so klar Position bezieht. Entscheidend ist, dass die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, gelingt.“ Woidke würdigte den Beitrag der Kirchen insbesondere bei der seelsorgerlichen Betreuung und der ehrenamtlichen Begleitung durch Kirchengemeinden. Er betonte: „Die Landesregierung nimmt die damit zusammenhängenden Fragen sehr ernst. Deshalb haben wir eine Asyl-Ministerrunde eingerichtet, um eine noch engere Abstimmung zwischen den Ressorts sowie mit den Kreisen und Kommunen zu gewährleisten. Dabei geht es neben den Fragen der Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung auch um Integration durch Sprachkurse, Praktika, Ausbildungsangebote und Arbeitsmarktintegration.“

Land und Kirche wollen die Bemühungen um eine humanitäre Unterbringung, eine gute Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Betreuung der in Brandenburg ansässigen Flüchtlinge verstärken. Die gestiegene Zahl der Asylanträge führe dazu, dass Kommunen und Land gemeinsam bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen. Beide Seiten unterstrichen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Flüchtlinge. Sie hoben in diesem Zusammenhang das beeindruckende Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hervor. Angesichts der neuen Herausforderungen müsse aber auch die finanzielle Hilfe des Bundes angepasst werden. Zudem müsse die EU-Ebene ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Eine große Zukunftsaufgabe werde die Gestaltung von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration in unserer Gesellschaft sein. In diesem Zusammenhang unterstrichen Landesregierung und Evangelische Kirche die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Eine klare Absage erteilten beide Seiten allen, die Rechtsextremismus und Fremdenhass schüren.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung machten Landesregierung und Evangelische Kirche deutlich, dass die Aufrechterhaltung der nötigen Grundinfrastruktur für alle Menschen in Brandenburg wesentlich ist. Dröge sagte: „Die Landeskirche wird sich trotz der demografischen Entwicklung, die auch die Gemeinden insbesondere der ländlichen Gebiete trifft, weiter gesellschaftlich für das Gemeinwohl engagieren. Gern bringen wir uns mit unseren Möglichkeiten in den Kampf des Landes gegen Kinderarmut ein.“ Woidke sagte: “Die Kirche ist ein unverzichtbarer Teil des Gemeinwesens und wichtiger Partner der Politik. Viele Projekte etwa in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur wären ohne das tatkräftige Engagement von Menschen christlichen Glaubens nicht möglich. Die Kirche ist zugleich eine moralische Instanz. Ihr Wort findet Beachtung. Ich setze auch weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche, denn viele Herausforderungen sind nur gesamtgesellschaftlich zu lösen.“

Im Bereich der Bildungsverantwortung betonten beide Seiten die Bedeutung des Religionsunterrichts. Dröge sagte: „Die steigenden Schülerzahlen belegen die zunehmende Nachfrage. Die Kenntnis der Religionen ist weit unterschätzt. Wer Kirchen, Synagogen und Moscheen oder die großen Oratorien der klassischen Musik verstehen will, braucht Kenntnis über die Religionen und ihre Orientierungskraft. Und auch in der Begegnung mit den zu uns kommenden Tausenden von Flüchtlingen ist das Wissen um das, was uns in Glaubensfragen trennt oder verbindet, wesentlich. Es ist eine wesentliche Voraussetzung, Menschen ein Angebot der Integration machen zu können." Woidke sagte: „Der Religionsunterricht ist ein fester Bestandteil der Brandenburger Bildungslandschaft. Das Land gewährt der evangelischen Kirche Zuschüsse für die Durchführung des Religionsunterrichts. Die Kirche hat um eine Prüfung des gegenwärtigen Zuschussverfahrens gebeten. Über eine mögliche Anpassung der Zuschüsse an die sich veränderten Bedingungen wurden weitere Gespräch zwischen der Evangelischen Kirche und dem Bildungsministerium verabredet.“

Die Beratungen gaben auch einen Ausblick auf den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Brandenburg und Berlin. In Hinblick auf das Reformationsjubiläum 2017 wurden die gemeinsamen regionalen Planungen besprochen.

Redaktioneller Hinweis: Vor Beginn der Gespräche fand eine Besichtigung des restaurierten Innenraumes des Doms statt. Aus organisatorischen Gründen hat die Nachrichtenagentur epd die Poolführerschaft für Fotoaufnahmen übernommen. Interessierte Medien erhalten diese Fotos (www.epd-bild.de) von epd kostenfrei.