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Woidke: Brandenburg erhöht Kapazität
der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

veröffentlicht am 25.08.2015

Das Land Brandenburg passt seine Flüchtlingspolitik den aktualisierten Zugangszahlen des Bundes an. Das ist das Ergebnis der Asyl-Ministerrunde, die heute erstmals in Potsdam unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zusammenkam. „Wir haben beschlossen, dass die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in den nächsten Wochen wesentlich erhöht wird“, teilte Woidke nach zweistündigen Beratungen mit Innenminister Karl-Heinz Schröter, Sozialministerin Diana Golze, Bildungsminister Günter Baaske und Finanzminister Christian Görke in Potsdam mit.

Zudem war eine intensivere Erstbetreuung der Flüchtlinge im Gesundheits- und Sozialbereich ein Thema der Ministerrunde. Vereinbart wurde außerdem, sich Ende September mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu treffen, um vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Zahlen gemeinsam über die Unterbringung und Integration zu beraten.

Der Ministerpräsident erklärte: „Wir haben heute klargestellt, dass Brandenburg alles tun wird, um sich seiner Verantwortung gegenüber den vielen Menschen in Not, die zu uns kommen zu stellen. Auch die Kommunen und die vielen Freiwilligen leisten Großartiges. Ich danke allen Verantwortlichen, die bis an die Grenze der Erschöpfung arbeiten, um diese große Herausforderung zu stemmen. Zugleich appelliere ich im Namen der Landesregierung erneut an den Bund, sich schnell stärker und strukturell an der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und –Integration zu beteiligen. Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Anfang des Sommers. Der Bund darf Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Die humanitäre Krise darf nicht zu einer humanitären Katastrophe werden.“