www.stk.brandenburg.de

Regionalisierte Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung: Land und Kommunen profitieren von stabiler Wirtschaftsentwicklung – Weiter auf sozialem Kurs

veröffentlicht am 12.05.2015

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat dem Kabinett heute das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. „Das Land Brandenburg wird dank einer guten Wirtschaftslage auch in den kommenden Jahren weiter mit stabilen Steuereinnahmen rechnen können. Im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung im November 2014 hat sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert, was an der Prognose zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erkennen ist. Hiervon profitieren sowohl das Land als auch die Kommunen. Wir können feststellen, Brandenburg bleibt auf gutem Kurs. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß setzen wir fort“, versicherte Görke.



So kann das Land in den Jahren 2015 und 2016 mit Mehreinahmen von zusammen rund 120 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 rechnen (vor Kommunalem Finanzausgleich), 20 Prozent davon erhalten die Kommunen. Auch in den Jahren der Finanzplanung 2017 und 2018 ist von einem Zuwachs der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes um durchschnittlich rund drei Prozent jährlich auszugehen.



Allerdings stehen den Mehreinnahmen auch unvermeidbare Mehrausgaben gegenüber. So sind die finanziellen Mehrbelastungen von rund 82 Millionen Euro im Zusammenhang mit der inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtenschaft in den Jahren 2015 und 2016 zu tragen. Außerdem müssen die steigenden Ausgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Haushalt dargestellt werden, die nach den neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wesentlich stärker ins Gewicht fallen als geplant. „Dieser Entwicklung wird die Landesregierung Rechnung tragen und entsprechende Mittel noch für den Haushalt 2015/2016 vorsehen“, betonte der Minister. „Trotz allem wird es uns gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt 2015/2016 zu erreichen. Haushaltspolitische Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es jedoch nicht. Ich sehe den Bund in der Pflicht, die Länder und Kommunen angesichts der steigenden finanziellen Belastungen durch die zunehmenden Aufgaben im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik stärker als bisher zu entlasten.“



Görke wies darauf hin, „dass sich auch die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen positiv entwickeln“. Diese steigen im Jahresdurchschnitt um mindestens drei Prozent. Gegenüber der Schätzung vom November 2014 ergeben sich für den Schätzzeitraum bis 2019 Mehreinnahmen von insgesamt 180 Millionen Euro.“ Darüber hinaus profitieren die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs von den Mehreinnahmen des Landes. Allein in den Jahren 2015/2016 bedeutet dies ein Plus von rund 42 Millionen Euro.



Hintergrund:


Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2015 für den Brandenburger Landeshaushalt:























































2015



2016



2017



2018



HPE 2015/2016 und Finanzplanung 2014-2018


(Basis: Steuerschätzung Nov. 2014)



7.196,2



7.428,4



7.652,3



7.910,6



Globale Mehreinnahme im HPE 2015/2016 (GME)



40,0



50,0



50,0



50,0



HPE 2015/2016 und Finanzplanung 2014-2018 einschließlich GME



7.236,2



7.478,4



7.702,3



7.960,6



Ergebnis Steuerschätzung Mai 2015



7.291,4



7.544,2



7.754,2



8.014,5



Mehreinnahmen in Mio. € (vor KFA)



+55,2



+65,8



+51,9



+53,9



Mehreinnahmen in Mio. € (nach Abzug KFA)



+36,2



+42,6



+31,5



+33,1



HPE: Haushaltsplanentwurf GME: Globale Mehreinnahme


KFA: Kommunaler Finanzausgleich



Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen























































 


2015


2016


2017


2018


2019



Steuereinnahmen absolut:



 



 



 



 



 



abs. (Mio. €)



1.808



1.880



1.959



2.023



2.109



Veränderung ggü. Vorjahr



abs. (Mio. €)



52



72



79



64



85



in vH



3,0



4,0



4,2



3,3


4,2