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Kurs halten und Vorsorge treffen: Land tilgt 2014 erstmals Schulden – Eckwerte für Doppelhaushalt 2015/2016

veröffentlicht am 25.02.2014

Das Kabinett hat heute in Potsdam die Eckwerte für den Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Einig sind sich die Mitglieder der Landesregierung auch darin, den sich abzeichnenden Rekordüberschuss des Jahres 2013 von mehr als 550 Millionen Euro jeweils zur Hälfte zur Tilgung der Landeschulden und zum weiteren Aufbau einer Schwankungsreserve zu verwenden.

„Wir halten Kurs“, hob Ministerpräsident Dietmar Woidke hervor, „die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt oberste Priorität und die richtige Strategie unserer Finanzpolitik. Das ist Politik der Verantwortung, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Der Ministerpräsident stellte heraus, dass trotz aller Konsolidierungserfordernisse die Ausgaben für die Bildung in den Jahren 2015 und 2016 deutlich erhöht würden: „Wir setzen auf die Menschen im Land und ihre Potenziale. Bildung hat hier Vorfahrt, denn die demografischen Herausforderungen treffen unser Land in besonderem Maße. Durch Konzentration unserer finanziellen Mittel auf die Schwerpunktbereiche und durch verlässliche Rahmenbedingungen schaffen wir die Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes.“

Finanzminister Christian Görke verwies darauf, dass „die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/16 Ausdruck der Kontinuität der Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung sind. Seit 2009 wurden Haushalte mit dem Ziel aufgestellt, soziales Augenmaß zu wahren und die Konsolidierung der Landesfinanzen voranzutreiben. Sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Wissenschaft und Forschung sind seither die Prioritäten, die sich in allen Haushalten ablesen lassen. Diese Philosophie liegt den von der Landesregierung einstimmig beschlossenen Eckwerten erneut zugrunde.“

Der Finanzminister zeigte sich besonders erfreut, dass das Land in diesem Jahr mit dem Abbau der seit 1991 angehäuften Schulden in Höhe von insgesamt 18,7 Milliarden Euro beginnen werde. Er nannte es einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, „die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten.“ Nach Görkes Angaben laufen zwar derzeit noch die Arbeiten am endgültigen Jahresabschluss für 2013. Es sei jedoch bereits jetzt absehbar, dass der Überschuss oberhalb von 550 Millionen Euro liegen werde. Die jetzt getroffene Entscheidung, mit diesem Überschuss jeweils zur Hälfte Schulden zu tilgen und die als Schwankungsreserve dienende Rücklage zu stärken sei eine sachgerechte Entscheidung, die vor allem die Generationengerechtigkeit berücksichtige.

„Die Koalition hat sich darauf verständigt“, so Görke, „diese Rücklage als Vorsorge auszubauen, um insbesondere für den Fall von konjunkturellen Einbrüchen nicht auf eine erneute Nettokreditaufnahme angewiesen zu sein.“ Dazu sollten Überschüsse in künftigen Jahren ebenfalls zur Hälfte dieser Rücklage zugeführt werden. Die übrigen Überschüsse würden dann auch künftig zur Schuldentilgung verwandt.

Die vergangenen Jahre seien, was die wirtschaftliche Entwicklung und damit insbesondere das Steueraufkommen angehe, bemerkenswert gut gelaufen, unterstrich Görke. „Die Steuereinnahmen des Landes sind seit dem Jahr 2009 um 24 Prozent gestiegen, die Steuerdeckungsquote erreichte 2013 einen Wert von 62 Prozent, der 2009 noch bei nur 50 Prozent lag. Parallel dazu gelang es, die bereinigten Ausgaben des Landes nahezu konstant bei zehn Milliarden Euro zu halten. Nur dadurch ist es der rot-roten Koalition - im Vergleich zu anderen Ländern - gelungen, mit positivem Ergebnis durch die Krisenjahre 2009 und 2010 zu kommen und seit 2011 nun im dritten Jahr in Folge Überschüsse zur erwirtschaften.“ Brandenburg werde wegen dieses Haushaltskurses inzwischen auch in vielen Rankings und bei der Bewertung der Stabilitätskriterien durch den Stabilitätsrat des Bundes und der Länder als führend hervorgehoben.

Die Eckwerte weisen in beiden Jahren Deckungslücken von rund 90 Millionen Euro aus, die in den kommenden Monaten durch gezielte Optimierungen, auch in Form von Einsparungen, in den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien geschlossen werden müssten. Besonders erfreut zeigte sich der Finanzminister, dass auch für die kommenden Jahre der Haushalt bereits in der Planung ausgeglichen werden könne. Görke wies jedoch darauf hin, dass es großer Anstrengungen bedürfe, die jetzt beschlossenen Vorgaben planerisch umzusetzen. Dies werde nur gelingen, wenn in allen Bereichen eine Konzentration auf die Prioritäten der rot-roten Koalition garantiert werde.

Die Bereiche Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, die in der Koalition eine besondere Priorität genießen, werden auf erhöhtem Niveau fortgeschrieben. Insbesondere werden die Gesamtausgaben für den Schwerpunkt Bildung von 469,3 Millionen Euro (2014) auf 509,9, beziehungsweise 518,6 Millionen Euro in 2015 beziehungsweise 2016 ansteigen. Zusätzliche Mittel stehen vor allem für die Kindertagesbetreuung, die Schulen in freier Trägerschaft und wesentliche Bereiche der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung zur Verfügung. Mit dem Abschluss der Hochschulverträge ist das Land darüber hinaus dem Wunsch der Hochschulen nachgekommen, diesen bis zum Jahr 2018 nunmehr weitgehende Planungssicherheit hinsichtlich deren Finanzierung zu geben.