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Woidke: „Polizei ist Rückgrat unserer Sicherheit“

veröffentlicht am 22.02.2014

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Landesregierung nach Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Ralf Holzschuher höchste Priorität. „Die Menschen müssen frei von Ängsten und Verunsicherungen leben können“, sagte Woidke am Samstag bei einer Veranstaltung der Polizei-Gewerkschaft GdP in Potsdam. Die Polizistinnen und Polizisten seien dabei das unverzichtbare „Rückgrat unserer Sicherheit“. Holzschuher betonte, mit der Umsetzung der Polizeireform sei es in dieser Wahlperiode vor allem darum gegangen, „die Polizei in neuen Strukturen zukunftsfest aufzustellen“.

Der Ministerpräsident ließ keinen Zweifel daran, dass die Polizeireform notwendig sei: „Wir sind mit der Umsetzung der Polizeireform auf dem richtigen Weg.“ Es gebe aber noch vieles zu tun, bemerkte Woidke. So würden in Bereichen Anpassungen geprüft, in denen sich die Anforderungen an die Polizei mittlerweile geändert haben. Die ursprünglichen Pläne mit insgesamt 7.000 Stellen seien jedenfalls nicht realistisch. „Wir werden die Zielmarke deshalb erhöhen“, sagte Woidke.

Innenminister Holzschuher räumte ein, er sei sich darüber völlig im Klaren, dass der Polizei mit der Umsetzung dieser weitreichenden Reform „in den letzten Jahren viel zugemutet worden ist“. In den kommenden Jahren brauche die Polizei in Brandenburg dagegen „Ruhe, Verlässlichkeit und Stabilität“. „Die geplante Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen wird nicht zu einer zweiten Polizeireform führen“, stellte der Minister klar. Mit der Evaluierung solle im laufenden Jahr noch vor der Sommerpause begonnen werden.

In den nächsten Jahren sollen jeweils 275 Polizeianwärterinnen und – anwärter neu eingestellt werden. „Mehr Einstellungen bei der Polizei gab es zuletzt im Jahr 1995“, sagte der Minister. Auch Holzschuher dankte allen Polizistinnen und Polizisten für ihre „engagierte und hervorragende Arbeit für unser Land und seine Bürger“. Es sei ihnen zu verdanken, dass die Aufklärungsquote von Straftaten zum zweiten Mal in Folge gestiegen sei und im Jahr 2013 bei über 54 Prozent liege. Die Aufklärungsquote sei damit „besser als vor Beginn der Polizeireform“.