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Brandenburg und Partnerwojewodschaft Lubuskie
(Lebuser Land) wollen Kooperationen weiter ausbauen – 84 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

veröffentlicht am 30.10.2013

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute den Vizemarschall der Partnerwojewodschaft Lubuskie, Bogdan Nowak, und den Wojewoden Jerzy Ostrouch zu einem ersten Arbeitsgespräch in der Staatskanzlei empfangen. Dabei sicherte Woidke den Spitzen der polnischen Nachbarregion weiterhin eine enge grenzübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten zu. Gesprächsthema war auch die Förderung künftiger grenzübergreifender Zusammenarbeit durch Mittel der EU ab 2014. Von Brandenburger Seite nahmen Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers, Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, Umweltstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb teil.

Woidke betonte: „Wir arbeiten in vielen Bereichen bereits erfolgreich zusammen. Ein gutes Beispiel ist die Kooperation der Polizeibehörden, die sich deutlich vertieft hat“. Woidke forderte in diesem Zusammenhang aber die Regierungen in Berlin und Warschau auf, das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen endlich auf den Weg zu bringen.

Beim Katastrophenschutz kooperiert Brandenburg Woidke zufolge gut mit Lubuskie: „Das hat sich beim Oder-Hochwasser 2010 erneut gezeigt. Es ist eine Kultur gegenseitiger Unterstützung entstanden. Aber auch für das grenzüberschreitende Rettungswesen gilt es, die Kooperationen auszubauen.“

Infrastrukturminister Vogelsänger verabredete mit dem Wojewoden Ostrouch, sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Regierungen in Berlin und Warschau zu wenden. Ziel ist, rasch zu einer Übereinkunft zur Verbesserung der Wasserwege in der Oderregion zu kommen. Vogelsänger: „Die Wasserwege im Osten Deutschlands und damit Richtung Polen bieten gute Chancen für wirtschaftliches Vorankommen in der Region. Bestehende Engpässe auf den Wasserwegen müssen beseitigt werden.“

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist es Brandenburg nach intensiven Verhandlungen unter den Bundesländern über die Verteilung von EU-Fördergeldern für die Grenzregion gelungen, den Anteil seiner Förderung auf sehr hohem Niveau zu halten. Dem Land werden demnach für seine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen Fördermittel in Höhe von zirka 84 Millionen Euro für die Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen.

Christoffers: „Es ist ein großer Erfolg für das Land Brandenburg, auch ab 2014 genügend Fördermittel für grenzübergreifende Projekte mit seinen polnischen Nachbarwojewodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Zachodniopomorskie (Westpommern) einsetzen zu können. Der Bedarf für die stetig enger zusammenwachsende Oder-Neiße-Region ist weiter sehr hoch und kann somit bedient werden“. Das Land Brandenburg wird in der künftigen Förderperiode 2014 bis 2020 wieder das gemeinsame Programm mit der Wojewodschaft Lubuskie verwalten.
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