Staatskanzlei

Woidke und Vogelsänger fordern vom Bund mehr
Engagement bei Bahnverbindungen nach Polen

veröffentlicht am 13.10.2013

Eine neue Bundesregierung muss sich stärker als bisher für Investitionen in die Schienenverbindungen nach Polen einsetzen. Das betonten heute Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger zwei Tage vor dem Besuch der Landesregierung in Poznan (Posen). Dort werden der Ministerpräsident und sechs Landesminister an einer Festveranstaltung zum 10-jährigen Jubiläum des Partnerschaftsabkommens zwischen Brandenburg und der Wojewodschaft Wielkopolska (Großpolen) teilnehmen. Aus diesem Anlass findet in Posen auch eine deutsch-polnischen Konferenz zur Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs statt. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn haben wir viel erreicht und die Schienenverbindungen nach Polen deutlich verbessert. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir am Dienstag auch gerne mitfeiern. Funktionierende Verbindungen in der deutsch-polnischen Grenzregion sind ein wesentlicher Pfeiler für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Aber noch ist das Niveau nicht ausreichend. Deshalb brauchen wir für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Engagement auf Bundesebene. Viele Hauptstrecken sind noch nicht so ausgebaut, wie das unter Nachbarn in Europa erforderlich ist und es fahren zu wenige Fernverkehrszüge. Eine neue Bundesregierung muss sich hier stärker engagieren, wenn wir weiter vorankommen wollen.“ Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Wir haben regelmäßige und direkte Verbindungen nach Stettin, Gorzów und Posen. Zum Teil gilt sogar der VBB-Tarif. Ohne das Engagement des Bundes kommen wir aber nicht weiter. Die Elektrifizierung der Strecke nach Stettin ist uns dabei besonders wichtig. Der Bund muss stärker auf die polnische Nationalregierung in Warschau zugehen, um mehr Bewegung in das Thema zu bekommen. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe einer neuen Bundesregierung.“ Der Ausbau folgender Strecken hat besondere Priorität und sollten in den nationalen Infrastrukturplänen berücksichtigt werden: • Berlin – Angermünde – Szczecin, • Berlin – Küstrin-Kietz – Kostrzyn – Gorzów Wlkp., • Berlin – Frankfurt (Oder) – Poznań, • Berlin – Cottbus – Wrocław, • Berlin – Frankfurt (Oder) – Zielona Góra. Das grenzüberschreitende Verkehrsangebot soll dabei in drei Schritten weiterentwickelt werden: • Herstellung von Anschlüssen an den Grenzbahnhöfen, • Mehr Kooperation der Verkehrsunternehmen, • gemeinsame Ausschreibung von grenzüberschreitenden Verkehren. Der erste Schritt konnte inzwischen an allen Grenzstationen umgesetzt werden. Durch regelmäßige Abstimmungen sind die Anschlüsse in Szczecin, Kostrzyn, Frankfurt (Oder) und Forst vielfach verbessert worden. Die gemeinsame Ausschreibung von Verkehrsleistungen wird im Rahmen der Ausschreibung der Linie RB 66 Angermünde - Stettin geprüft, wenn die Elektrifizierung abgeschlossen ist.