Staatskanzlei

„Sprint“ zeigt erneut Wirkung – Platzeck: „Durchbruch beim Schallschutz im Interesse der Betroffenen“

veröffentlicht am 04.07.2013

Als einen „Durchbruch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg“ hat Ministerpräsident Matthias Platzeck die Einigung von Umlandkommunen und Flughafen-Spitze zum Schallschutz begrüßt. Platzeck fühlt sich durch die Vereinbarung auch in seinem eigenen Eintreten für die Anwohnerinteressen bestätigt. Bürgermeister und Flughafengesellschaft hatten im so genannten Dialogforum vereinbart, dass allen anspruchsberechtigten Haus- und Wohnungseigentümern jetzt baulicher Schallschutz im Rahmen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts angeboten werden soll.

Platzeck erklärte dazu heute in Potsdam: „Dass die Flughafengesellschaft jetzt im Schulterschluss mit ihren Nachbarkommunen für einen deutschlandweit vorbildhaften Schallschutz einsteht, ist ein echter Durchbruch für die betroffenen Menschen im Flughafen-Umfeld. Ich fühle mich in meinem Eintreten als brandenburgischer Ministerpräsident für einen exzellenten Schallschutz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner bestätigt. Die Mühen und die vielen teils auch kritischen Gespräche mit den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg haben sich gelohnt. Mein Respekt gilt zugleich den Bürgermeistern, die den Dialog mit dem Flughafen gemeinsam und beharrlich geführt haben. Der Durchbruch ist aber auch eng mit dem Namen Hartmut Mehdorn verbunden. Er hat Wort gehalten und ist auf die Bürger zugegangen. Das bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir die Zeit des Abwartens und Hinhaltens dank der neu berufenen Unternehmensspitze hinter uns gelassen haben. Dafür sprechen auch die gestrige Inbetriebnahme des Cargo-Centers und die Tatsache, dass sich der Aufsichtsrat in seiner Oktobersitzung verbindlich auf einen Eröffnungstermin und das Eröffnungsprozedere festlegen wird.“

Jetzt Anträge auf Schallschutz einreichen

Platzeck, der sich  stets für ein friedvolles Miteinander im BER-Umfeld als Erfolgsgrundlage für den neuen Flughafen stark gemacht hatte, appelliert nun an alle Anspruchsberechtigten: „Falls noch nicht geschehen, ist es jetzt Zeit, einen Antrag auf baulichen Schallschutz einzureichen, damit die FBB zügig alles Nötige in die Wege leiten kann.“ So wird in Häusern und Wohnungen, in denen der unlängst vom OVG Berlin Brandenburg festgestellte Schallschutz-Standard baulich umgesetzt werden kann, dieser auch realisiert.  

Weiter sieht die Einigung der FBB-Geschäftsführung mit den Bürgermeistern der Umland-Kommunen vor, dass allen Eigentümern, die unter die Regelung der Kappungsgrenze fallen, ein Angebot für baulichen Schallschutz bis zur Höhe der zu entrichtenden Entschädigung (30 Prozent des Verkehrswertes) unterbreitet wird. Sie können dann entscheiden, bis zu welchem Maß sie ihre Gebäude schützen oder ob sie sich die Entschädigung teilweise oder komplett auszahlen lassen. Platzeck: „Ich halte das für einen sehr vernünftigen Kompromiss. Er unterstreicht das gemeinsame Ziel der Umland-Bürgermeister, des Flughafens und der Landesregierung, die Menschen in der BER-Region mit einem exzellenten Schallschutz auszustatten.“