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Verantwortungsloser Kuhhandel

Zu den gestrigen Beschlüssen der Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 07.11.2011

„Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen aus Union und FDP sind alles andere als eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. In der Sache mickrig, dienen sie einzig dem Binnenfrieden der Bundesregierung. Das ist verantwortungsloses Handeln.

In diesen unübersichtlichen Zeiten einer dramatischen Finanz- und Schuldenkrise mit ungewissem Ausgang muss es darum gehen, die Staatsfinanzen stabil zu halten. Jeder Kuhhandel nach dem Motto ´gibst Du mir, geb` ich Dir´ verbietet sich.“