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Landesregierung will Rechte der Patienten stärken

veröffentlicht am 19.10.2010

Brandenburgs Landesregierung will die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Dazu soll es gemeinsam mit dem Land Berlin eine Bundesratsinitiative geben. Dem von Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack vorgeschlagenen Entwurf stimmte das Kabinett heute zu. Es bat den Ministerpräsidenten, zur nächsten Sitzung des Bundesrates den gemeinsamen Antrag einzubringen.

„Wir fordern von der Bundesregierung, ein Gesetz vorzulegen, das die Menschen wirklich in die Lage versetzt, ihre Rechte durchzusetzen“, sagte Tack. Konkretisierungs- und Verbesserungsbedarf sehe sie vor allem bei der rechtzeitigen persönlichen Aufklärung, der Patientendokumentation sowie der Transparenz im Behandlungsgeschehen, dem Durchsetzen von Ersatzansprüchen geschädigter Patienten und der Stärkung von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.

Es dürfe nicht sein, dass zum Beispiel beim Verdacht eines Behandlungsfehlers Aufklärungsbemühungen behindert würden. So berichteten Patientenrechtsorganisationen nicht selten von Fällen, wo Behandlungsunterlagen zurückgehalten und Gespräche verweigert werden. „Jahrelange Gerichtsverfahren belasten, machen mürbe und krank. Außerdem untergraben sie das Vertrauen in die medizinische Behandlung und das Gesundheitssystem insgesamt“, sagte Tack. Sie verwies darauf, dass in den gemeinsamen Bundesratsantrag langjährige Erfahrungen von Patientenrechtsorganisationen eingeflossen sind.