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Durchsichtiges Manöver der Atomlobby

veröffentlicht am 04.05.2010

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die heute vom Deutschen Atomforum erhobene Forderung nach deutlicher Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke als durchsichtiges Manöver zurück gewiesen. Zugleich erneuerte er sein Angebot an Polen, das Nachbarland beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Platzeck erklärte heute in Potsdam:

„Angesichts der anhaltend großen Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomkraft holt die Atomlobby zu einem durchsichtigen Manöver aus. Mit dem Versprechen billigen Stroms sollen die Kernkraftwerke einen Freifahrtschein für eine Verlängerung der Laufzeiten um 28 Jahre erhalten. Damit wäre der von Rot-Grün ausgehandelte Atomausstieg nur noch Makulatur. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Ansinnen zurück zu weisen. Wer auf Atom setzt, investiert in eine Technologie, deren Endlagerfrage nicht geklärt ist und die überall auf der Welt ein staatliches Gewaltmonopol voraussetzt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sinnvoller ist, auf erneuerbare Energien zu setzen und deren Entwicklung voranzutreiben. Das ist die Zukunft.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion bei unseren polnischen Nachbarn über den Bau von Kernkraftwerken erneuere ich mein Angebot, das ich im Vorjahr dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister, Waldemar Pawlak unterbreitet habe. Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu geben. Letztlich ist eine Entscheidung zum Bau neuer Atomkraftwerke in Polen aber eine Angelegenheit, die unsere polnischen Partner mit sich selbst ausmachen müssen. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass alle Anzeichen aus der polnischen Politik darauf hindeuten, dass das geplante erste Kernkraftwerk nicht an der Grenze zu Deutschland bei Gryfino gebaut werden soll. Trotzdem sollten wir alle mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch hat die polnische Regierung meines Wissens nicht über Standorte entschieden und demzufolge auch nicht über ein definitives Aus für Gryfino.“