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Stellungnahme zum „Focus“-Beitrag

Zum „Focus“-online-Beitrag mit dem Titel „Spione in Potsdam“ erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert:

veröffentlicht am 13.03.2010

„Eine Stellungnahme zu Maßnahmen oder Erkenntnissen des Bundes-Amtes für Verfassungsschutz kann seitens der Landesregierung  nicht erfolgen.

Die hier in Rede stehenden Vorgänge  bezüglich des in dem Focus-Artikel erwähnten Mannes sind seit Jahren bekannt und beziehen sich auf die 70er und 80er Jahre. Hinreichende Belege für  eine nachrichtendienstliche Tätigkeit  bzw. für eine strafrechtliche Verfolgung  lagen  der Staatskanzlei  nicht vor.  Eine Versetzung aus den vorgenannten Gründen hat nicht stattgefunden. Dessen ungeachtet wurden  vorsorglich  Konsequenzen  hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu  vertraulichen Akten gezogen. 
 
Zu  den Mutmaßungen über die erwähnte Frau kann die Staatskanzlei derzeit nicht nachvollziehen, wer gemeint sein könnte; eine  vorsorgliche Überprüfung wird eingeleitet.
 
Die Reisen, die der Ministerpräsident im Rahmen seiner Amtsausübung durchführt, werden von den jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei  und nicht von Unternehmensberatern vorbereitet.“