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Politik für die Menschen – Brandenburgs Haushalt 2010 Kontrastprogramm zu schwarz-gelber Klientelpolitik

veröffentlicht am 09.02.2010

Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.

Der Etat soll rund 10,5 Mrd. Euro umfassen. Er liegt damit um knapp 0,5 Mrd. Euro über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Wesentliches Ergebnis der seit Dezember laufenden kabinettsinternen Haushaltsaufstellung ist, dass die Nettokreditaufnahme mit 650,9 Mio. Euro knapp 50 Mio. unter der vom Kabinett selbst gesetzten Obergrenze liegen wird.

Ministerpräsident Platzeck bekräftigte die Prioritätensetzung auf Bildung, Wirtschaft und Beschäftigung. So werde unter anderem die Qualität in den Kitas erhöht, die sehr gute Schüler-Lehrer-Relation in den Schulen gesichert und die Lehrerausbildung forciert. Der Ministerpräsident bekräftigte den Anspruch der Landesregierung, auf dem Arbeitsmarkt niemanden im Stich zu lassen. Die Koalition bekenne sich zur Traditionslinie Regine Hildebrandts, Arbeitsplätze zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Deshalb werde ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für Menschen eingerichtet, die gegenwärtig auf dem Arbeitsmarkt keine Integrationschance haben. Platzeck: „Das ist Politik gegen Marktversagen.“

Für die Wirtschaftspolitik betonte der Ministerpräsident weiterhin die hohe Kontinuität. Die Landesregierung bleibe ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Die Förderung von Technologie und Wissenschaft sowie der erneuerbaren Energien habe Priorität. Platzeck verwies darauf, dass die „Absenkung der Nettokreditaufnahme bis 2014 auf Null in der mittelfristigen Finanzplanung als ehrgeiziges Ziel verankert ist. Die hohe Investitionsquote im Landeshaushalt 2010 dient diesem Ziel. Es muss uns gelingen, damit die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzubauen und die Leistungskraft des Landes voll zu entfalten.“

Als weiteren Schwerpunkt nannte Platzeck die Förderung der Familien. Dies sei eine Investition in die Zukunft. Die Netzwerke Gesunde Kinder würden weiter unterstützt. Sie stünden beispielhaft für den Geist des Zusammenhalts und des gegenseitigen Helfens im Land.

Minister Markov, der die Einzelheiten des Haushalts erläuterte, betonte: „Trotz der angespannten Haushaltssituation werden wir über 76 Millionen Euro mehr für Kindergärten, Schulen und Hochschulen ausgeben als 2009. Knapp 27 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Wirtschaftsförderung, insbesondere für eine stärker nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftsstruktur, zur Verfügung. Damit beginnen wir den zwischen SPD und der LINKEN vereinbarten Koalitionsvertrag Realität werden zu lassen.“

Die Landesregierung wird mit dem Haushalt beginnen, wesentliche Vorhaben der Vereinbarung umzusetzen. Herausgehoben sind dabei die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung. Die geplanten Mittel für Kindertagesstätten, Schulen und die Hochschulen werden im Vergleich zu 2009 ansteigen.

Die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen und Kindertagesstätten auf 1 : 6 bzw. 1 : 12 und die verstärkte Sprachförderung für die Vorschulkinder werden mit 13,5 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Eingestellt sind auch Mehrausgaben für das Schüler-Bafög in Höhe bis zu 1,1 Mio. Euro und für die Fördermöglichkeiten über den Landesjugendplan in Höhe von 0,8 Mio. Euro. Der flächendeckende Ausbau der „Netzwerke gesunde Kinder“ soll mit zusätzlichen 1,1 Mio. Euro ermöglicht werden. Zusätzliche Mittel stehen darüber hinaus für das Familienpolitische Maßnahmepaket und das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zur Verfügung. Für die Erweiterung der Kapazitäten in der Lehrerausbildung werden zusätzlich 1,6 Mio. Euro ausgegeben. Der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist mit 1,4 Mio. Euro veranschlagt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Investitionsausgaben des Landes mit 1.835 Mio. Euro auf einem hohen Niveau zu halten. Gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan 2009 steigt die Investitionsquote – auch aufgrund der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes – von 17,7 % auf 18,2 %.

Mit 214,8 Millionen Euro (davon 200,0 Mio. Euro für die bereits vorhandenen Pensionsverpflichtungen und 14,8 Mio. Euro für ab dem 01.01.2009 neu eingestellte Beamte und Richter) wird der Versorgungsfonds aufgebaut. Diese Zukunftsvorsorge soll dazu beitragen, die Belastungen des Landeshaushalts ab 2020 abzumildern, die sich aus den Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamten und Richtern ergibt.

Die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie besonders die vollständige Ost-West-Angleichung auch für die oberen Einkommensgruppen ab dem 01. Januar 2010 und die zunehmende Zahl von Versorgungsempfängern führen zu einem Anstieg der Personalausgaben, der durch den fortgesetzten Stellen- und Personalabbau nicht vollständig aufgefangen werden kann. Einschließlich der Ausgaben für die Globalbudgets der Hochschulen sowie der Landesbetriebe sowie der Versorgungsausgaben belaufen sich die veranschlagten Personalausgaben auf 2,76 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Personalausgabenquote von 27,3 %.

Mit Blick auf die sich weiter verringernden Einnahmen des Landes betonten Platzeck und Markov: „Die gesamte Regierung und alle Fachministerien sind jetzt gefordert, mit der enger werdenden Haushaltssituation zurecht zu kommen. Die Konsolidierungsziele des Landes können nur erreicht werden, wenn Haushaltsdisziplin und Kreativität bei der Umsetzung unserer Politik Hand in Hand gehen. Der heute beschlossene Entwurf des Haushaltes 2010 weist den richtigen Weg.“