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Mitwirkung bei europäischer Geodateninfrastruktur

veröffentlicht am 15.12.2009

Brandenburg wird sich dem Projekt der Europäischen Union für eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Geodaten anschließen. Dazu hat die Landesregierung heute den Entwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes beschlossen. „Eine solche europaweit vereinfachte Verfügbarkeit von Geodaten soll nicht nur für die Verwaltungen Vorteile bringen. Profitieren sollen auch Wirtschaft und Wissenschaft“, hob Innenminister Rainer Speer nach der Sitzung des Kabinetts hervor.

Der Zugang öffentlicher und privater Nutzer zu elektronisch verfügbaren Geodaten soll erheblich vereinfacht werden. Die Landesregierung erhofft sich durch die Umsetzung des EU-Projekts auch eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, denen derartige Geodaten zu Grunde liegen.

Speer verwies auf Brandenburgs besonderes Interesse an einer leistungsfähigen Geodateninfrastruktur. So habe sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Politikzielen verpflichtet, welche ohne den Einsatz aktueller, ressortübergreifender, elektronischer Geodaten nicht nachhaltig verfolgt werden können. Speer nannte als Beispiele die Erschließung von Standorten für erneuerbare Energien, die Minderung verkehrsbedingter Belastungen, den Schutz der wertvollen Tier- und Pflanzenwelt oder die Mitwirkung an der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. „Da geht ohne verlässliche Geodaten nichts“, so der Innenminister.

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf folgt Brandenburg dem Vorbild anderer deutscher Länder, europäisches Gemeinschaftsrecht auf Grundlage eines gemeinsamen Mustergesetzentwurfes von Bund und Ländern in nationales Recht umzusetzen. Anlass ist die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft. Das abgestufte Vorhaben der Europäischen Union unter dem Projektnamen INSPIRE soll bis zum Jahr 2019 abgeschlossen sein.