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Mit Mut zum Umdenken Bürokratie abbauen – Über 100 Vorhaben umgesetzt

veröffentlicht am 19.08.2009

Fischen ohne Fischereischein, weniger Papierkrieg beim Umbau von Wohnhäusern oder bei der Eröffnung einer Gaststätte, leichterer Wechsel des Schulbezirks: 105 Projekte zum Bürokratieabbau wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Land Brandenburg umgesetzt. Die detaillierte Bilanz stellte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, heute der Presse vor. Die Staatskanzlei ist seit 2004 für die Koordinierung sämtlicher Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Brandenburg verantwortlich.

Appel betonte: „Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorgenommen hatten. Nach anfänglicher Skepsis hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass sich durch Umdenken und Mut zu Neuem intelligente Lösungen finden lassen, mit denen wir es Bürgern und Unternehmen leichter machen. Ausschlaggebend für die spürbaren Fortschritte beim Bürokratieabbau war das gute Zusammenwirken zwischen Landtag, Ministerien, Staatskanzlei, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Bürgern. Zahlreiche Vorschläge kamen vom Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards des Landtags. Die Ergebnisse sprechen für sich.“

So habe der Wegfall des Fischereischeins für das Friedfischangeln in Brandenburg zu einem wahren Boom bei dieser Freizeitbeschäftigung geführt, sagte Appel. Der Präsident des Landesanglerverbandes, Eberhard Weichenhan, ergänzte: „Dadurch ist das Angeln in Brandenburg wieder zu einem Erlebnis für die ganze Familie geworden. Zudem hat sich diese Maßnahme in einem Mitgliederzuwachs in vielen unserer Vereine niedergeschlagen.“

Eine Reduzierung der Bürokratiekosten im Gaststättenbereich um ein Drittel wurde dadurch erreicht, dass für die Eröffnung einer Gaststätte keine Erlaubnis mehr beantragt werden muss, wie Appel erläuterte. Im Landkreis Märkisch-Oderland läuft ein Pilotprojekt, das Bauherren die Möglichkeit einräumt, im Rahmen einer Standarderprobung beim Umbau von Häusern auf die baurechtlichen Vorgaben zur Deckenhöhe und zur Fenstergröße zu verzichten. Davon profitieren beispielsweise diejenigen, die eine Scheune zu Wohnraum umbauen möchten.

Beim Bürokratieabbau nimmt Brandenburg nach den Worten von Appel bundesweit eine Vorreiterrolle ein. „Viele Impulse aus unserem Land haben über die Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden.“ Als Beispiel nannte Appel das Standarderprobungsgesetz, mit dem Kommunen für einen begrenzten Zeitraum von Landesgesetzen abweichen können. „Momentan laufen in Brandenburg 45 kommunale Erprobungen, einige Vorschläge aus Landkreisen und Gemeinden haben wir bereits in Landesrecht umgesetzt.“

Bürokratieabbau beschränkt sich nach den Worten von Appel nicht nur darauf, Vorschriften zu lockern oder ganz abzubauen. „Mindestens so wichtig ist eine serviceorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung.“ So gab es im Kultur- sowie im Arbeitsministerium Projekte, die Behördensprache verständlicher zu machen.

Gegenwärtig wird auf Initiative von Brandenburg gemeinsam mit Kommunen, weiteren Bundesländern und dem Bund untersucht, wie die Anträge auf Wohn- und Elterngeld vereinfacht und die Antragsbearbeitung in den Verwaltungen beschleunigt werden können. An dem Projekt „Einfacher zum Elterngeld“ beteiligt sich unter anderem der Landkreis Oberhavel. Für die Fachdienstleiterin des Fachbereichs für Soziales des Landkreises, Gabriele Buchholz, ist es wichtig, dass der Dialog zwischen Politikern und Praktikern aus der Verwaltung über solche Themen, die Bürger direkt betreffen, aufgenommen wurde. „Wir setzen in die Fortsetzung des Projektes die berechtigte Hoffnung, dass sowohl die Bürger als auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen entlastet werden“, betonte sie. Erste Ergebnisse der Evaluierung werden der Bund und die Länder im September dieses Jahres vorstellen.

Appel resümierte: „Auch wenn wir für die zurückliegende Legislaturperiode eine positive Bilanz beim Bürokratieabbau ziehen können, müssen wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um Bürger und Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu entlasten.“ So müssten Behördenschreiben verständlicher und Verwaltungsabläufe noch bürgerfreundlicher werden. „Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen und des beginnenden Fachkräftemangels müssen wir die Verwaltungen entlasten. Das kann nur gelingen, wenn wir noch enger mit den Kommunen, dem Bund und anderen Ländern zusammenarbeiten.“

Die Liste der Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist im Internet unter www.buerokratieabbau.brandenburg.de unter dem Stichwort "Bilanz" abrufbar. Auf dieser Seite können Interessierte auch den Newsletter mit aktuellen Informationen zum Bürokratieabbau bestellen.