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Kabinett beschließt Verwendung von 22 Millionen Euro aus DDR-Parteienvermögen

veröffentlicht am 30.06.2009

Die Landesregierung hat heute über die Verwendung von insgesamt 22,4 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR („PMO-Vermögen“) entschieden. „Gut 22 Millionen Euro sind ein beachtlicher Betrag. Dieses Geld ist uns sehr willkommen. Wir können damit zahlreiche sinnvolle Maßnahmen im ganzen Land fördern, für die ansonsten keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten“, sagte Finanzminister Rainer Speer. Die Mittel sollen einerseits insbesondere Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zugute kommen, andererseits für die Förderung der Erinnerungskultur mit dem Schwerpunkt der Geschichte seit 1945 verwendet werden.

Die Gesamtsumme setzt sich aus den Anteilen des Landes aus der Abrechnung des PMO-Vermögens 2007 (0,9 Millionen Euro) und 2008 (21,53 Millionen Euro) zusammen.

4,5 Millionen Euro fließen Speer zufolge in die Förderung von Kinderspielplätzen. Damit können bis zu 40 Vorhaben im ganzen Land realisiert werden. „In vielen Orten fehlt es an geeigneten Spielplätzen insbesondere für 6- bis 14-jährige Kinder“, erklärte Speer. Mit weiteren vier Millionen Euro will die Landesregierung die Schaffung von „Mini-Spielfeldern“ fördern. Sie werden vor allem an Grundschulen errichtet, die eine feste Kooperationsbeziehung zu einem Fußballverein haben. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln können 80 derartige Mini-Spielfelder in ganz Brandenburg gefördert werden. Bislang bestehen 26 derartige Felder.

Insgesamt 2,26 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren für die Fortsetzung des „Goldenen Plans Ost“ durch das Sportministerium und damit für die Förderung des Sports in Brandenburg zur Verfügung gestellt werden. Gefördert wird die Sportinfrastruktur von Vereinen in Regionen, die nicht von EU-Fördermitteln profitieren können. „Ein Ungleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Regionen des Landes kann so vermieden werden“, betonte Speer.

Knapp 10,8 Millionen Euro werden zur Förderung von Maßnahmen der Erinnerungskultur in Brandenburg bereit gestellt. Mit diesen Mitteln sollen auch zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen unterstützt werden. Gefördert werden sollen zum Beispiel Museen, zeitgeschichtliche Gedenkstätten und Erinnerungsorte, die sich insbesondere mit der regionalen und lokalen Geschichte der SBZ und der DDR beschäftigten. Für dieses „Förderprogramm Zeitgeschichte“ sind insgesamt 6,26 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 950.000 Euro erhält die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Damit sollen Projekte in der Gedenkstätte Sachsenhausen (sog. „Zone II“) und der Dokumentationsstelle des Zuchthauses Brandenburg-Görden realisiert werden. Schließlich werden mit 3,55 Millionen Euro Einzelmaßnahmen der Erinnerungskultur in Brandenburg gefördert. Hierzu zählen unter anderem die Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam, das KZ-Außenlager Lieberose/Speziallager Jamlitz, die Gedenkstätte Seelower Höhen und die Ausstellung zur Potsdamer Konferenz im Schloss Cecilienhof.

Mit den Mitteln aus der Abrechnung des PMO-Vermögens für 2007 sollen laut Speer bis zu 250 allgemeinbildende Schulen mit interaktiven elektronischen Tafeln („Whiteboards“) ausgestattet werden. Außerdem soll die Anschaffung von Laptops und Beamern für die Volkshochschulen im Land gefördert werden.

Von der heute beschlossenen Verwendung der PMO-Mittel werde der Finanzausschuss des Landtages unterrichtet, kündigte Speer an. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr rund sechs Millionen Euro ausgegeben werden. Die übrigen Mittel werden in 2010 und 2011 abfließen.

Die Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen sind investiv oder investitionsfördernd für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Grundlage für die Auszahlung ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern vom Januar 2008. Grundsätzlich werden die Mittel nach dem Bevölkerungsanteil von 1990 auf die Länder verteilt. Der Anteil Brandenburgs ist in diesem Jahr wegen Sonderfaktoren etwas höher.