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Mit „gutem Mannschaftsspiel“ Brandenburg voran gebracht

Platzeck und Wanka ziehen Bilanz

veröffentlicht am 23.06.2009

Ministerpräsident Platzeck und Kulturministerin Wanka
Brandenburg ist nach Überzeugung der Landesregierung aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode deutlich gestärkt hervorgegangen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wissenschafts- und Kulturministerin Johanna Wanka, betonten heute bei der Vorstellung der Regierungsbilanz, Brandenburg sei als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Hochschulstandort, als familienfreundliche Region, als Kulturland und als Partner für die Länder Mittel- und Osteuropas ein gutes Stück vorangekommen. Die Verständigung zu Beginn der Legislaturperiode, Brandenburg „aus eigener Kraft zu erneuern“ habe sich dabei als wesentliche Triebfeder erwiesen. Im Ergebnis habe sich das Image des Landes deutschlandweit verbessert. Platzeck und Wanka dankten den Ministerinnen und Ministern, die ihre Arbeit in der Landesregierung als „Mannschaftsspiel“ verstanden und zugleich ihre Ressortverantwortung wahrgenommen hätten.

Die strategische Neuausrichtung der Landespolitik ab 2004 mit der Prioritätensetzung auf Bildung, Wissenschaft und Forschung, auf die neue Förderstrategie und auf Haushaltskonsolidierung sowie die Energie- und Klimastrategie zahlt sich nach Einschätzung von Platzeck und Wanka allmählich aus und bewähre sich vor allem in der aktuellen Krise.

Die neue Förderstrategie unter der Maxime „Stärken stärken“ hat sich in der Einschätzung der Landesregierung nach anfänglichen heftigen Diskussionen als richtig erwiesen. Die Strategie, auf Regionale Wachstumskerne und auf Branchenschwerpunkte zu setzen, strahlt positiv auf das ganze Land aus und habe bundesweit Lob erfahren. Diese Politik hat dazu beigetragen, dass Brandenburg auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise gut aufgestellt ist. Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist, und einher ging mit einem Zuwachs bei der Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote in Brandenburg verringerte sich von 18,7 % im Jahr 2004 auf 12,6 % Ende Mai 2009. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 715.500 vor fünf Jahren auf 737.119 im Jahr 2008. Einen wesentlichen Beitrag leistet dabei der Jobmotor Airport Berlin Brandenburg International. 80 % der bisher vergebenen Aufträge führen Betriebe aus der Region aus, das entspricht 62 % der bisherigen Auftragssumme. Damit wurden seit 2006 jeden Tag zwei neue Arbeitsplätze geschaffen.

Von hoher Bedeutung für die Schaffung und den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist auch hohe Innovationsfähigkeit. Daher hat die Landesregierung Wissenschaft und Forschung Priorität eingeräumt, die Ausgaben hierfür konsequent gesteigert und beschlossen, die Finanzierung von 3.500 zusätzlichen Studienplätzen fortzusetzen. Die Zahl der Studienanfänger ist um 29 Prozent gestiegen, die der Hochschulabsolventen sogar um 49 Prozent.

Erhebliche Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, um Brandenburg als modernes Energieland zu positionieren. Das Land ist heute Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Zugleich wird beharrlich im „Innovationslabor Brandenburg“ am Projekt „saubere Kohle“ mittels CCS-Technologie gearbeitet. Dafür wirbt die Landesregierung ebenso um Akzeptanz in der Bevölkerung wie für unvermeidliche Begleiterscheinungen von Wind-, Sonnen- und Biomasseenergieerzeugung.

Auf der Habenseite der Regierungsbilanz steht vor allem, dass die Landesregierung erfolgreich in die Bildung investierte. So wurde die Arbeit mit den Jüngsten in den Kitas durch frühkindliche Bildung, Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung verbessert. Trotz Konsolidierungskurs wuchsen die Landesmittel von 120 Mio Euro vor fünf Jahren auf 149 Mio Euro in diesem Jahr. Auch im allgemeinbildenden Schulwesen wurden die Angebote ausgeweitet. Bessere Resultate bei PISA sind ebenso wichtige Ergebnisse wie die Stabilisierung des Schulnetzes in der Fläche bei einer Halbierung der Schülerzahlen.

Die Landesregierung macht deutlich, dass die ländlichen Räume in Brandenburg keine „abgehängten Regionen“ sind, sondern dass die Lebensbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven gesichert und verbessert werden. Die Landesregierung kümmert sich um Entwicklungschancen für die Jugend und um eine gute Versorgung für die Älteren. Auch die Breitband-Initiative, bis Ende des Jahres die weißen Flecken beim schnellen Internetzugang im wesentlichen beseitigt zu haben, ist als Signal für höhere Lebensqualität im ländlichen Raum zu verstehen.

Die Landesregierung bekennt sich zu einem handlungsfähigen Staat mit einem leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ist es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Dazu haben Verwaltungsmodernisierung und ein sozialverträglicher Verwaltungsumbau beigetragen. Ein handlungsfähiger Staat ist auch im Kampf gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zivilcourage und breites Engagement in der Bevölkerung nehmen immer mehr zu und werden allmählich Allgemeingut. Es entwickelt sich eine Kultur des Miteinanders und Füreinanders für eine starke Demokratie.

Wichtig für die Entwicklung des ganzen Landes sind für die Landesregierung die immer enger werdenden Kontakte nach Mittel- und Osteuropa, insbesondere zum Nachbarn Polen. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen hat diese Entwicklung nochmals einen Schub erhalten. Zugleich bringt sich Brandenburg bei der EU in Brüssel ein. Dabei wurde erreicht, dass Brandenburg auch in der jetzigen Förderperiode Mittel aus dem EU-Strukturfonds von über drei Mrd. Euro erhält und zielgerichtet im Kontext mit der Förderstrategie ausgeben kann.

[Bilanzbroschüre (PDF-Datei)]