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Landesregierung beschließt Fortführung des
Schuldenmanagements Abwasser

veröffentlicht am 05.05.2009

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung der Verlängerung des Programms zur dauerhaften Stabilisierung der Aufgabenträger für Wasserver- und Abwasserentsorgung (Programm zum Schuldenmanagementfonds) zugestimmt. Die Vorlage war von Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) eingebracht worden. Nach Woidkes Worten besteht Konsens in der Landesregierung, dass der Schuldenmanagementfonds fortzuführen ist: „Ziel muss sein, in allen Regionen unseres Landes bezahlbare Preise für die Bürgerinnen und Bürger zu halten.“

Die Landesregierung stimmt der Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009 einschließlich der vorgesehenen Finanzausstattung zu. Für die Zeit nach der Landtagswahl, für die Jahre 2010 bis 2012, ist eine Verlängerung vorgesehen.

Das Programm zum Schuldenmanagementfonds wurde im Jahre 1999 aufgelegt und mit einer Laufzeit von zehn Jahren befristet. Es ist am 31. Dezember 2008 ausgelaufen. Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass der in der Richtlinie beschriebene Sanierungsansatz in der Umsetzung funktioniert. Trotz der als erfolgreich zu bezeichnenden Arbeit des Schuldenmanagementfonds kann seine Tätigkeit nicht als beendet betrachtet werden. Es besteht weiterer Handlungs- und Unterstützungsbedarf. Dies wird von den Gutachtern ebenfalls ausdrücklich unterstützt. Die Bedarfslagen der wirtschaftlich angeschlagenen Aufgabenträger werden für die Jahre 2009 bis 2012 auf 41,4 Mio. Euro geschätzt.

Für die Umsetzung des Programms standen bislang 166 Mio. Euro zur Verfügung.