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Erfolgreiche Beziehungen mit Polen

veröffentlicht am 28.04.2009

Brandenburgs Landesregierung bewertet die Entwicklung der Beziehungen zu Polen seit dem EU-Beitritt des Landes vor fünf Jahren sehr positiv. Europastaatssekretär Gerd Harms unterrichtete das Kabinett heute über wesentliche Eckpunkte der Zusammenarbeit.

Harms betonte: „Erst der EU-Beitritt Polens zum 1. Mai 2004 ermöglichte ein Verhältnis auf Augenhöhe. Für Deutsche und Polen, vor allem aber für die Brandenburger und ihre polnischen Nachbarn in der Grenzregion, war dies ein historischer Schritt. Für alle besonders erlebbar wurde er noch einmal durch die Aufhebung der Grenz- und Passkontrollen am 21. Dezember 2007.“ Harms sprach von einem Paradigmenwechsel in der regionalen grenzüberschreitenden Kooperation. „Aus ´Außenpolitik´ wurde innereuropäische Regionalpolitik. Die Landesregierung hat mit neuen Kooperationsformen, wie der multilateralen ´Oder-Partnerschaft´ oder den ´Partnerschaftsbeauftragten´ in Breslau und Posen als Türöffnern vor Ort auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagiert.“

In dem Bericht wird der Abschaffung der Personenkontrollen kurz vor Weihnachten 2007 eine herausragende Bedeutung beigemessen. Über Nacht gehörten die kilometerlangen LKW-Staus, die auch noch nach dem EU-Beitritt Polens die Grenzregion belasteten, der Vergangenheit an. Dadurch stieg die Lebensqualität in der Grenzregion deutlich. Positiv ist auch die Bilanz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen. Während der Außenhandel sich im Jahr seit Februar 2007 insgesamt um 7,5 % erhöhte, steigerte er sich mit Polen sogar um 19,5%. Das wirtschaftliche Kooperationsgeflecht macht Polen zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes. Im Vorfeld des polnischen EU-Beitritts geäußerte Ängste, die brandenburgische Wirtschaft wäre dem Konkurrenzdruck aus Polen nicht gewachsen, haben sich nicht bewahrheitet. Vielmehr profitieren gerade empfindliche Branchen wie der Einzelhandel in der unmittelbaren Grenzregion von polnischen Kunden.

Zum Ausbau der Infrastruktur heißt es: Seit dem polnischen EU-Beitritt wurden 5 neue Straßenverbindungen, 2 neue Fußgängerbrücken und eine Fährverbindung eingerichtet. Dazu gehört die Brücke zwischen Forst und Zasieki, die Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Zelz und Siedlec, die Fußgängerbrücke von Guben auf die Theaterinsel nach Gubin sowie die Fähre zwischen Güstebieser Loose und Gozdowice. In Frankfurt (Oder) wurde eine neue Eisenbahnbrücke über die Oder gebaut und damit die wichtigste Ost-West-Verkehrsachse gestärkt.

Wichtige Bausteine der Zusammenarbeit sind die drei zwischen 1991 und 1995 gegründeten Euroregionen „Pomerania“, „Pro Europa Viadrina“ und „Spree-Neiße-Bober“, die maßgeblich an der Entwicklung von grenzüberschreitender Kooperation und von Begegnungen beteiligt sind. Der Staatssekretär verwies zudem darauf, dass sich die vor der Erweiterung des Schengenraums erhobenen Warnungen vor einer steigenden Kriminalität nicht bewahrheiteten.

Als Antwort auf die neuen Rahmenbedingungen arbeitet Brandenburg seit 2006 mit den Oder-Anrainerregionen im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ zusammen. Beteiligt sind die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie die westpolnischen Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Niederschlesien und Großpolen. Außerdem sind die Städte Stettin, Posen, Breslau, Zielona Góra und Gorzów beteiligt. Einbezogen werden auch die Euroregionen. Außerdem setzte die Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsident Matthias Platzeck zum 1. November 2008 zunächst für die Dauer von zwei Jahren Partnerschaftsbeauftragte in den Partnerwojewodschaften Wielkopolskie/Großpolen und Dolnośląskie/Niederschlesien ein.

Als weitere Aktivitäten nannte Harms die Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Deutsch-Polnischen Journalistenpreis in der Potsdamer Staatskanzlei. Im Juni 2008 wurde die Preisverleihung auf Einladung von Ministerpräsident Platzeck erstmals mit Deutsch-Polnischen Medientagen in Potsdam verbunden, an denen rund 250 Journalisten und Medienexperten teilnahmen. Engagiert hat sich Brandenburg auch mit Landespräsentationen in Polen. Bisheriger Höhepunkt war die Vorstellung zum Tag der Deutschen Einheit 2008 in Warschau. Aus diesem Anlass wurde eine eigene polnischsprachige Homepage www.brandenburgia.pl eingerichtet, auf der stetig aktualisiert über brandenburgisch-polnische Aktivitäten berichtet wird. Die brandenburgische Landesvertretung in Berlin wurde zu einem Fenster der brandenburgisch-polnischen Beziehungen. Mehrfach präsentierten sich dort brandenburgische Städte und Kreise mit Kontakten nach Polen sowie polnische Partnerregionen (zuletzt Niederschlesien und Stettin) der Öffentlichkeit.