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EU-Dienstleistungsrichtlinie wird umgesetzt

veröffentlicht am 17.03.2009

Das Kabinett hat heute den von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ein-gebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll es Dienstleistern erleichtert werden, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen. Alle EU-Mitgliedstaaten werden dazu bis Ende 2009 ein System Einheitlicher An-sprechpartner einführen, über die Dienstleister alle Genehmigungsverfahren unter anderem auch per Internet abwickeln können.

Der Einheitliche Ansprechpartner soll die Antragsteller zu Verfahren und Voraussetzungen informieren und – falls die Dienstleister dies wünschen – die entsprechenden Genehmigungsverfahren, soweit sie unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, koordinieren. Mit dem Gesetzentwurf werden auf Landesebene nun die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren geschaffen.

Minister Junghanns erklärte: „Damit haben wir im Land Brandenburg eine wichtige Zwischenetappe bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erreicht. Auf diese Weise stärken wir die Dienstleister, die sich seit Jahren im Land Brandenburg als ‚Jobmotor’ am Markt etabliert haben.“