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Platzeck: Menschenrechtspreis an Litvina unterstützt Demokratiebewegung in Weißrussland

veröffentlicht am 12.12.2008

Für Ministerpräsident Matthias Platzeck sind eine freie Presse und das Recht auf Meinungsäußerung unverzichtbare Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung. Diese Botschaft gehe von der heutigen Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung an die weißrussische Journalistin Zhanna Litvina aus, sagte er in seiner Laudatio für die Rundfunkjournalistin in Berlin. Platzeck wörtlich: „Eine unabhängige Berichterstattung ist in Weißrussland praktisch kaum möglich.“

Umso mutiger sei in diesem gesellschaftlichen Umfeld das Wirken von Journalisten, die „besonnen daran arbeiten, demokratische Rechte in Weißrussland durchzusetzen“, so Platzeck. „Dieser Weg ist wahrlich kein einfacher und verdient unseren Respekt und Anerkennung. Wir ehren nicht nur ihr Eintreten für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in ihrem Heimatland, sondern auch ihren beharrlichen Willen zur friedlichen Veränderung.“ Platzeck deutete jüngste Entwicklungen im weißrussischen Pressebereich so, dass kleine Schritte der Veränderung erkennbar würden.

Zhanna Litvina sei als Vorsitzende des weißrussischen Journalistenverbandes nicht nur Anwältin für die Medien- und Meinungsfreiheit in ihrem Land geworden, auch für das Ausland sei sie eine geschätzte Gesprächspartnerin. „Besucher und Delegationen suchen das Gespräch mit ihr, um einen Einblick in das Geschehen in Weißrussland aus erster Hand gewinnen zu können“, sagte Platzeck, der mit ihr im Oktober 2007 bei seinem Besuch in Weißrussland zusammengetroffen war. In einem informellen Gespräch mit dem Premierminister Sidorski hatte Platzeck zudem die Erwartungen der EU an die belarussische Führung benannt, wozu auch Informations- und Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen gehörten.

Die Preisverleihung an Frau Litvina wertete Platzeck als „Beitrag für einen offenen gesellschaftlichen Dialog und damit die Entwicklung demokratischer Strukturen in Weißrussland“. Das Recht, seine Meinung frei zu äußern und unabhängig zu berichten, damit sich die Menschen möglichst direkt und umfassend informieren können, sei grundlegend für eine demokratische Entwicklung eines Landes. Demokratie brauche Meinungsfreiheit, und sie brauche Pluralismus.