www.stk.brandenburg.de

Matthias Platzeck 1 Jahr Ministerpräsident:

Den Haushalt sanieren, Zukunft sichern und das moderne Brandenburg schaffen

veröffentlicht am 20.06.2003

„Das letzte Jahr dieser Legislaturperiode wird eindeutig im Zeichen der konsequenten Haushaltskonsolidierung stehen. Dabei kommt es darauf an, das vorhandene Geld zukunftsorientiert einzusetzen und gleichzeitig den notwendigen Sparkurs sozial sensibel zu gestalten.“ – Das sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Landespressekonferenz anlässlich seines ersten Jahres als Ministerpräsident in Brandenburg.

„Unsere finanzielle Situation lässt gar keine andere Wahl, als die Mittel neben den Kernaufgaben des .Staates auf zukunftssichernde Prioritäten wie Bildung, Wissenschaft und Technologie zu konzentrieren. Das erfordert Kreativität von allen – angefangen bei uns selbst bis hin zu allen gesellschaftlichen Gruppen. Nur ein Staat, in dem nicht Egoismus, sondern das Interesse des Gemeinwohls die Oberhand behält, kann unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.“

In der Wirtschaftspolitik sieht Platzeck trotz der unveränderten Probleme auf dem Arbeitsmarkt und Rückschlägen an ehemaligen industriellen Zentren wie z.B. Premnitz viele hoffungsvolle Zeichen, dass die wirtschaftspolitische Neuorientierung gelingt. Positive Beispiele für die Stabilisierung überlebensfähiger Standorte seien u.a. Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf, Schwarzheide, Ludwigsfelde, Dahlewitz oder Schwedt., aber auch das Holzkompetenzzentrum Baruth, in dem ein Industriepark mit 1000 Arbeitsplätzen entstanden ist.

Mit dem erfolgten Abschluss der Ansiedlungen von Oracle, Toll Collect und dem VW-Design-Center sowie dem Hasso-Plattner-Institut und dem Campus Jungfernsee hat insbesondere die Landeshauptstadt Potsdam ihr Profil als Technologiestandort erfolgreich schärfen können. Auch im Südosten Brandenburgs befinden sich einige Ansiedlungsvorhaben auf gutem Weg, wie beispielsweise bei Vattenfall Europe und der Mini-Job-Zentrale in Cottbus oder die neue Produktionsstätte der Porcelaingres GmbH in Vetschau. Bedeutende Erweiterungsinvestitionen sind bei der LEIPA Georg Leinefelder GmbH in Schwedt und beim Campina-Werk in Elsterwerda in Angriff genommen worden.
Platzeck: „Dies alles zeigt, dass wir mit unserer Politik, wirtschaftliche Kerne zu stabilisieren, Technologietransfer zu fördern und auf die enge Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft zu setzen, auf dem richtigen Weg sind. Zusätzliche Chancen bietet die EU-Osterweiterung. Die neuen Märkte in Polen, Ungarn Tschechien und der Slowakei können auch in Brandenburg zur Schaffung moderner und dauerhafter Arbeitsplätze führen.“

Der Ministerpräsident betonte, dass die Landesregierung in einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Herausforderungen der künftigen Entwicklung angenommen hat: Das gilt für die Überprüfung aller Förderprogramme ebenso wie für die demografische Entwicklung, die noch im Herbst zu konkreten Handlungsempfehlungen führen wird.

Bei der Verwaltungsmodernisierung sind die Weichen für schlankere Einheiten gestellt, bis 2007 werden 12.400 Stellen sozialverträglich abgebaut. Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – u.a. mit der gegen viele Widerstände gemeinsam durchgesetzten Gemeindegebietsreform und mit überzeugenden personellen Veränderungen im Kabinett.

Als besonders positives Beispiel hob Platzeck die Fusion von ORB und SFB zum Rundfunk Berlin-Brandenburg hervor, die Motor für die Länderehe von Berlin und Brandenburg sein muss. „Natürlich sind die Finanzen die größte Hürde für das Gelingen dieser Fusion. Gegenwärtig arbeiten beide Länder daran, die finanzpolitischen Eckpunkte für ein gemeinsames Land zu klären. Mit den im Haushaltssicherungsgesetz festgelegten Maßnahmen zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen, der gegenseitigen Übernahme von Aufgaben und der Vereinbarung gemeinsamer Fachplanungen wird der Druck auf uns alle größer, das Projekt entschiedener voranzutreiben.“